Stenographisches Protokoll
6.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 26. Feber 2003
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 26. Feber 2003
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 26. Feber 2003: 20.09 – 20.11 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................. 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ................................................................................. ....... 2
14: Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen
Berichte .......................................................................................................... 3
III-13: Wahrnehmungsbericht über Teilgebiete der Gebarung des Bundes; Rechnungshof
III-14: Tätigkeitsberichte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für die Jahre 1999 bis 2001; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie
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Beginn der
Sitzung: 20.09 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.
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Präsident
Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne um
20.09 Uhr, wie angekündigt, die 6. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die
Abgeordneten Heinzl und Bayr.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23
Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine Mitteilung, die im Sitzungssaal
verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen über
Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (14 der
Beilagen);
Budgetausschuss:
Gesetzliches
Budgetprovisorium 2003 (10 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Antrag 55/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Recht auf ein Girokonto“;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 53/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Magnetfeldtherapiegeräte – Vertriebsverordnung nach dem
Medizinproduktegesetz (MPG),
Antrag 57/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind“;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesverfassungsgesetz
über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der
Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I
und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des
Grenzabschnitts „Innwinkel“ (5 der Beilagen),
Nationalrat, XXII.GP | 6. Sitzung / Seite 3 |
Bundesverfassungsgesetz
über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich
und der Tschechischen Republik (6 der Beilagen),
Bundesverfassungsgesetz
über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich
und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV
(regulierte Pinka und regulierte Strem) (7 der Beilagen);
Justizausschuss:
Antrag 56/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für KonsumentInnen bei
Konsumentengeschäften“,
Antrag 58/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verbesserung der Stellung der Privatbeteiligten in der StPO;
Kulturausschuss:
Antrag 59/A (E)
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage
der Künstlerinnen und Künstler in Österreich,
Antrag 60/A (E)
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 47/A (E)
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Antrag 51/A (E)
der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum;
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-13 der
Beilagen);
Umweltausschuss:
Antrag 43/A (E)
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens;
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz über
äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich
(Orientalisch-Orthodoxes Kirchengesetz; OrientKG) (8 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Antrag 45/A der
Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann,
Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz
geändert wird,
Antrag 46/A der
Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann,
Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
geändert wird,
Antrag 48/A (E)
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Franz-Joseph Huainigg,
Theresia Haidlmayr, Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
unter Einbindung von selbst betroffenen Experten;
Nationalrat, XXII.GP | 6. Sitzung / Seite 4 |
Verkehrsausschuss:
Antrag 44/A (E)
der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige
Anpassungen des Telekommunikationsrechts,
Antrag 50/A (E)
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 52/A (E)
der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische
Position zum GATS,
Antrag 54/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Flankierende Maßnahmen zur Liberalisierung der Gewerbeordnung –
Einsetzen einer Monitoringkommission“;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsberichte
des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für die Jahre 1999 bis 2001, vorgelegt
vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-14 der
Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste
Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. März 2003 in Aussicht
genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich diese
Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass in den Lokalen IV, V, VI und VIII
Konstituierungen von Ausschüssen stattfinden.
Wir haben den
Zeitplan gegenüber dem, der heute Früh vorgelegen ist, geändert. Wenn Sie einverstanden
sind, könnten wir mit diesen Konstituierungen um 21.15 Uhr beginnen. Ich
glaube, das ist genügend Zeit, um sich in die Ausschusslokale zu begeben. Dann
werden die einzelnen Ausschüsse im Abstand von fünf Minuten konstituiert.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der
Sitzung: 20.11 Uhr
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