Stenographisches Protokoll

6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 26. Feber 2003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode                  Mittwoch, 26. Feber 2003


Dauer der Sitzung

Mittwoch, 26. Feber 2003: 20.09 – 20.11 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................. 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage ................................................................................. ....... 2

14: Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen

Berichte .......................................................................................................... 3

III-13: Wahrnehmungsbericht über Teilgebiete der Gebarung des Bundes; Rechnungshof

III-14: Tätigkeitsberichte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für die Jahre 1999 bis 2001; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie


Nationalrat, XXII.GP
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6. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 20.09 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne um 20.09 Uhr, wie angekündigt, die 6. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Heinzl und Bayr.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Ge­mein­schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (14 der Beilagen);

Budgetausschuss:

Gesetzliches Budgetprovisorium 2003 (10 der Beilagen);

Finanzausschuss:

Antrag 55/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf ein Girokonto“;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 53/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Magne­tfeldtherapiegeräte – Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG),

Antrag 57/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind“;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ (5 der Beilagen),


Nationalrat, XXII.GP
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6. Sitzung / Seite 3

Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik (6 der Beilagen),

Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte Pinka und regulierte Strem) (7 der Beilagen);

Justizausschuss:

Antrag 56/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ver­einheitlichung der Rücktrittsfristen für KonsumentInnen bei Konsumentengeschäften“,

Antrag 58/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Stellung der Privatbeteiligten in der StPO;

Kulturausschuss:

Antrag 59/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich,

Antrag 60/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 47/A (E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vor­lage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

Antrag 51/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum;

Rechnungshofausschuss:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-13 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Antrag 43/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht­zu­stimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens;

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Öster­reich (Orientalisch-Orthodoxes Kirchengesetz; OrientKG) (8 der Beilagen);

Verfassungsausschuss:

Antrag 45/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird,

Antrag 46/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird,

Antrag 48/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Theresia Haidlmayr, Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Arbeits­gruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen Experten;


Nationalrat, XXII.GP
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6. Sitzung / Seite 4

Verkehrsausschuss:

Antrag 44/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Anpassungen des Telekommunikationsrechts,

Antrag 50/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 52/A (E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend öster­reichische Position zum GATS,

Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fla­nkierende Maßnahmen zur Liberalisierung der Gewerbeordnung – Einsetzen einer Monito­ringkommission“;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­schei­dung des Aus­schusses):

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsberichte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für die Jahre 1999 bis 2001, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-14 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. März 2003 in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass in den Lokalen IV, V, VI und VIII Konstituierungen von Ausschüssen stattfinden.

Wir haben den Zeitplan gegenüber dem, der heute Früh vorgelegen ist, geändert. Wenn Sie ein­verstanden sind, könnten wir mit diesen Konstituierungen um 21.15 Uhr beginnen. Ich glaube, das ist genügend Zeit, um sich in die Ausschusslokale zu begeben. Dann werden die einzelnen Ausschüsse im Abstand von fünf Minuten konstituiert.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 20.11 Uhr

                                           Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH   780