Der zweite Schritt
erfolgt im Jahr 2005: eine groß angelegte Entlastung im Ausmaß von
2,5 Milliarden €.
Daher, meine Damen
und Herren: Wir agieren, wir handeln, wir schaffen Zukunft für mehr Einkommen,
für mehr Wohlstand, für mehr Beschäftigung in Österreich. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner am Wort ist Herr Bundesminister
Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.25
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine
geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und
Herren des Hohen Hauses! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner
Regierungserklärung formuliert, dass ein erfolgreicher Standort die beste
Zukunftssicherung sei. Ich meine, der Standort Österreich ist erfolgreich, und
der Vergleich macht uns sicher: Hat unser Finanzsprecher Günter Stummvoll noch
von vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland gesprochen – das war
im letzten September/Oktober der Fall –, hat unser Finanzminister gerade
noch von 4,5 Millionen Arbeitslosen gesprochen, müssen wir heute die
Meldungen der deutschen Bundesanstalt für Arbeit zur Kenntnis nehmen:
4,7 Millionen Arbeitslose im Februar (Rufe
bei der ÖVP: Rot-Grün! Rot-Grün!), der zweithöchste Wert seit der
Wiedervereinigung, und das bei einem Trend, wonach im Jahresabstand nicht
weniger als 410 000 Arbeitslose mehr und
83 000 Beschäftigte weniger zu beklagen sind. Und es sind längst nicht
mehr nur die neuen Bundesländer betroffen, sondern in den so genannten alten
Bundesländern sind drei Viertel dieses Anstiegs zu verzeichnen.
Es ist nicht nur
die Arbeitslosigkeit, und das passt ja zusammen: Gehen Karl-Heinz Grasser und
ich von einem Wachstum von 1,4 Prozent in diesem Jahr für Österreich aus,
hat das Institut für Weltwirtschaft der Uni Kiel gerade heute seine Prognose
für Deutschland auf 0,4 Prozent zurückgenommen.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Vergleich macht uns sicher, wir sind mit dem
Standort und für den Standort Österreich auf besserem Kurs! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Wählerauftrag
des 24. November war für uns auch eine Bestätigung des Reformkurses der
letzten drei Jahre. Wir wollen diesen maßvollen Kurs der Deregulierung, der
Liberalisierung und der Flexibilisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt
weitergehen. Wir wollen den Standort Österreich in die Top Drei Europas
bringen, zum Teil sind wir schon dort. In Sachen Arbeitslosigkeit sind wir die
Drittbesten Europas, wenngleich uns jeder Arbeitslose zu viel ist.
In Sachen Wachstum
sind wir deutlich besser als unsere Nachbarn. Erstmals – und da bedanke
ich mich bei unserer Exportwirtschaft, zum Großteil mittelständisch
strukturiert –, erstmals seit Menschengedenken haben wir einen
Handelsbilanz- und auch einen Leistungsbilanzüberschuss; auch der Tourismus
hat seinen Anteil dazu beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Dabei gilt unser
Ziel: wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch Vollbeschäftigung und höhere Beschäftigungsquoten
für diejenigen Berufsgruppen und Geschlechtergruppen, die unterrepräsentiert
sind. Das sind die Frauen, das sind die älteren Arbeitnehmer. Hier wollen wir
in vier Jahren deutlich höhere Beschäftigungsquoten haben als heute – bei
den Frauen sind es 65 Prozent.
Deswegen sagt die Bundesregierung jetzt und auch schon in den letzten Monaten, gerade jetzt, in der Talsohle der Konjunktur, in der Talsohle des Arbeitsmarktes, gilt es zu investieren. Gemeinsam mit den Sozialpartnern, die in diesem Prozess eine sehr wichtige Rolle spielen, haben wir ein Konjunkturpaket im September letzten Jahres in Höhe von nicht weniger als 1,1 Milliarden € beschlossen. Wir werden im Jahre 2005 kumuliert insgesamt 3 Milliarden € an Entlastungen an die Wirtschaft, an die Konsumenten weitergegeben haben. Wir werden – ich hoffe,