Ich darf noch
eines hinzufügen: Es ist eine wirklich schlechte Konfliktbewältigung innerhalb
der Grünen Partei. Nur weil Frau Wladyka bei der Landtagswahl antritt, wollen
Sie uns weismachen, dass der Nationalrat dafür als Bühne herhalten muss. Auch
dafür stehen wir nicht zur Verfügung, und ich halte es für eine schlechte
Themenwahl, dass wir wegen einer solchen Bezeichnung im Landtagswahlkampf
heute hier sitzen müssen!
Folgendes möchte
ich noch zur Rolle der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang sagen: Wenn man
den Rednern zugehört hat, fiel einem ja schon eines auf: Der Herr Kollege
Heinzl macht uns hier weis, die SPÖ hätte immer von sich gewiesen, dass man
diese Parteibezeichnungen und auch die Kurzbezeichnungen so wählen kann. Ich
darf Ihnen berichten, meine Damen und Herren, in vier Fünftel aller
Kreiswahlbehörden gab es einstimmige Beschlüsse über diese
Kurzbezeichnung. Das heißt, die SPÖ hat mitgestimmt, Herr Kollege Heinzl! Einstimmige
Beschlüsse! (Zwischenrufe bei der
SPÖ.) – Lieber Herr Kollege Heinzl, das werden Sie auch durch
Zwischenrufe nicht leugnen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Zweiten möchte
ich auch ein klares Wort zur Wohnbauförderung in Niederösterreich sagen. Der
Herr Landesrat Sobotka als Wohnbaureferent hat dafür Sorge getragen, dass niederösterreichische
Häuselbauer zukünftig auch nur 1 Prozent an Zinsbelastung für Kredite bekommen,
die ihnen die Landesregierung als Darlehen zur Verfügung stellt. Das war der
Grund für diese Aktienveranlagung. Und viermal, lieber Kollege Heinzl,
haben Ihre Regierungsmitglieder und Ihre Landtagsabgeordneten mitgestimmt! Einstimmige
Beschlüsse, lieber Herr Kollege Heinzl, die Sie heute gerne weglegen
wollen, aber das gelingt Ihnen nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Wittmann hat in diesem
Zusammenhang nach mehr Kontrolle gerufen und dabei vergessen, dass es in
Niederösterreich drei Landesregierungsmitglieder von den Sozialdemokraten
gibt.
Das Rätsel, das ich
Ihnen zum Abschluss mitgeben möchte, ist: Wer ist eigentlich die Spitzenkandidatin
der SPÖ in Niederösterreich? (Heiterkeit
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Niemand hat sie bisher erwähnt, und
ich glaube, dieses Rätsel wird bis zum 30. März auch nicht gelöst werden. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.01
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr
Abgeordneter Dr. Bauer. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. –
Bitte.
16.02
Abgeordneter
Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Einleitend möchte ich
feststellen, dass es schon eigenartig ist, dass diese Partei-Zulassung
erfolgte, weil doch nicht nur der ausgeschriebene Name, sondern auch die
Kurzbezeichnung ein wesentlicher Bestandteil einer Parteibezeichnung ist. Die
Menschen verwenden in Wirklichkeit ja auch diesen Begriff, und daher sollte man
Verwechslungen ausschließen.
Vor allem, meine
geschätzten Damen und Herren, finde ich es sehr eigenartig, dass trotz der
Aussagen, die von der Spitzenkandidatin der „GRÜNÖ“ getroffen wurden, eine
Unterstützung von Seiten der Österreichischen Volkspartei auf so breiter Basis
erfolgte. Man kann nicht sagen, wie Frau Abgeordnete Mikl-Leitner gemeint hat,
das sei eine Privatangelegenheit der Bürgermeister, eine Privatangelegenheit
der Gemeinderäte. Wie ich gehört habe, wussten manche gar nicht, dass diese
Liste mit diesem Inhalt unterstützt wurde.
Ich halte es schon für bedenklich, meine geschätzten Damen und Herren, wenn man die arithmetischen Möglichkeiten so nützt, dass es wirklich zu Täuschungen kommen kann. Und ich halte es im Übrigen für kein gutes Wahlrecht – auch wenn die SPÖ dem dann zugestimmt hat –, wenn der Name vor der Partei zählt. Ich meine, entweder gibt es ein Splitting in einem fairen Verfahren – oder es zählt der Name zur Partei. Nichts gegen persönlichkeitsverstärkende Wahlmaßnahmen, aber es kann nicht sein, dass, wenn einer Pröll wählt und die SPÖ ankreuzt, diese Stimme für die ÖVP gilt und für die SPÖ verloren ist. Das kann es eigentlich nicht geben, son-