sinnvoll, dass wir
das Fahrschulgesetz so abändern, dass für alle Fahrschüler ein möglichst
niedriger Preis herauskommt.
Wir meinen, dass
es für junge Menschen in Österreich auf die Dauer nicht akzeptabel ist, dass
ein Führerschein der Gruppe B mehr als ein durchschnittliches
Monatseinkommen kostet. Im Hinblick darauf sind einige Änderungen im
Fahrschulgesetz notwendig, damit in Hinkunft vor allem auch mehr Konkurrenz
möglich ist.
Ich weiß, dass
schon einige Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden. Aber ich glaube,
dass wir diesen Antrag noch einmal ordentlich durchbesprechen und verhandeln
und dann zu einer Lösung kommen sollten, nach welcher es vor allem für die
vielen jungen Menschen, die Fahrschulen besuchen müssen, zu einer Verbilligung
des Führerscheines kommt. – In diesem Sinne bitte ich, diese Materie sehr
sachlich zu behandeln, und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der
SPÖ.)
21.50
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.50
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eder, ich habe sehr aufmerksam
zugehört. Österreichs Fahrschulen haben ein sehr hohes Niveau, unsere
Fahrschullehrer wurden vor kurzem bei einer Fachtagung in Schweden ob der
hohen Qualität der österreichischen Fahrschulen ausdrücklich gelobt. Dieses
Niveau ist vom Bodensee bis zum Neusiedler See das gleiche, das ist eben durch
die EDV-Prüfung gewährleistet.
Die Kosten könnten
natürlich bei Fahrschulen immer niedriger sein, weil es meistens die jungen
Menschen betrifft, das ist überhaupt keine Frage. Da gibt es allerdings eine
unverdächtige Schweizer Studie, die die Fahrschulkosten in Italien, in der
Schweiz, in Deutschland und in Österreich ermittelt hat: Im Mittel ist
Österreich da am günstigsten. Ich gebe aber zu, dass es durchaus vertretbar
wäre, wenn es noch günstiger wäre. Der Markt lebt grundsätzlich, 1992 hatten
wir 295 Fahrschulen, jetzt, 2002, haben wir 367.
Ich denke, wir
haben durchaus andere Probleme im Verkehrsbereich, die man vorrangig behandeln
sollte. Das ist zum Beispiel die Verkehrssicherheit. Wir haben noch immer das
Problem, dass die Höhe der Fahrgeschwindigkeit in Österreich weniger als
anderswo eingehalten wird. Dort sollte man ansetzen.
Wir haben das
Problem, dass wir eine relativ hohe Unfallhäufigkeit mit einer hohen Todesrate
haben. Dagegen sollten wir in erster Linie etwas tun, Herr Kollege Eder. Im
Übrigen sollte man, wenn man solche Dinge ändert, das sehr vorsichtig tun. An
einer Stellschraube zu drehen, hat beim Konsumenten am Ende mitunter andere
Auswirkungen, als der Gesetzgeber beabsichtigt.
In dem Sinne werte
ich diese Eingabe Ihrerseits als Beginn einer Diskussion, die zu führen sein
wird. Wir sollten aber auch im Umgang mit unseren Ausbildnern sehr fair sein
und bedenken, dass wir eine hohe Qualität haben, die natürlich auch ihren Preis
hat. (Beifall bei der ÖVP.)
21.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. –
Bitte.
21.52
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident!
Hohes Haus! Für mich muss bei der Fahrschulausbildung Sicherheit im Vordergrund
stehen. Die Personengruppe zwischen 18 und 25 Jahren ist die am meisten
gefährdete Gruppe. Mit der Mehrphasenausbildung sind wir einen großen Schritt
weitergekommen, wir erhoffen uns dadurch 50 Prozent weniger an Verkehrstoten.