Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 41

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Dr. Androsch, dann wird es schwierig sein, eine transparente Veröffentlichung dieser Gegen­ge­schäfte im Sinne der Österreicher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Österreichs Bundesregierung hält Wort! Wir halten selbstverständlich Wort in Sachen Gegengeschäfte und Wirtschafts-Plattform. Es gibt diese Wirtschafts-Plattform, sie ist in meinem Haus eingerichtet, sie ist eine Plattform, die die Abwicklung dieser Gegengeschäfte mit einem Volumen von 4 Milliarden € begleiten wird und im Rahmen derer Wirtschaftsforscher letztlich nicht nur bestätigen, sondern auch kontrollieren werden, welcher Anteil dieser Gegengeschäfte dem Budget – als Steuereinnahmen des Finanzministers – oder als Sozialversicherungsbeiträge unserer Sozialversicherung zugute kommt.

Ich bin der Auffassung, dass von einem Kaufpreis von rund 1,8 Milliarden € inklusive Finan­zierung durchaus etwa 50 Prozent als Zuflüsse für das Budget und die Sozialversicherung dar­stellbar sein werden – wir werden Ihnen das beweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich fest, dass Österreichs Bundesregierung auch in einer zweiten Beziehung das, was sie vor den Wahlen versprochen hat, nach den Wahlen auch wirklich hält, nämlich dass es bis zum Jahre 2006 dadurch zu keiner Belastung des Budgets kommt. Die Finanzierung durch Herrn Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist so gestaltet, dass die ersten Zahlungen im Jahre 2007 beginnen werden. Damit können und werden wir unser Versprechen, dass die Budgets der kommenden Jahre bis inklusive 2006 durch den Ankauf der Eurofighter nicht belastet werden, gegenüber allen Österreichern einhalten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.32


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.

Ich verteile die Redezeit auf die nun folgenden vier Redner so, dass jedem 7 Minuten an Rede­zeit zur Verfügung stehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.32


Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein! Ich darf Sie erinnern: Der Rechnungshof hat in seiner ersten Beurteilungsstufe die Gegengeschäftequote sehr, sehr problematisch gefunden und kritisiert, dass es bis dato keine budgetäre Bedeckung für den Ankauf dieser sündteuren Kampfjets gibt.

Sie haben hier einige sehr interessante Projekte angesprochen, Herr Bundesminister Barten­stein, und ich ersuche Sie daher: Nennen Sie ein einziges konkretes Projekt – denn ich kann mich erinnern, dass beim letzten Mal beispielsweise Marmelade dabei war, nämlich von Darbo! Vielleicht findet sich jetzt wieder Marmelade darunter.

Jedenfalls müssen diese angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent erst realisiert werden, Herr Bundesminister. Es gibt nämlich keine Angebotsgarantie, wie sie inter­national üblich ist – das wurde von Ihnen nicht verlangt! –, wir haben nur Absichtserklärungen, so nach dem Motto: Wenn wir den Auftrag bekommen, dann kann dies und jenes möglich sein. (Abg. Wittauer: Ich würde als Wehrsprecher zurücktreten!) Es gibt keine Haftung, keine Verpflichtung zur 100-prozentigen Erfüllung des schriftlichen Angebotes. – Also: Das ist Traumdeuterei, das sind fromme Wünsche, manche Zeitungen sagen, wir befänden uns im Stadium von Briefen an das Christkind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr glaubt gar nicht ans Christkind!)

Jedenfalls hat Österreich keine Garantie für die Einhaltung dieser Angebote, daher bleibt in Bezug auf diese Kompensationsgeschäfte nur der reine Glaube – und der wird zu wenig sein! (Abg. Wittauer: Sind Sie für Luftraumüberwachung oder nicht?) Einige wenige Großbetriebe werden natürlich zum Zug kommen und davon profitieren – Sie nennen seit Jahren immer


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