Damit, meine Damen und Herren, bin ich auch schon beim Punkt: Herr Nürnberger und andere – er ist momentan nicht hier – glauben immer wieder, sie können einen Zickzackkurs fahren, zurück zu Programmen alter Zeit im Verstaatlichtenbereich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Was haben Sie dort erreicht, wenn Sie jetzt sagen, wir wollen keine Verschleuderung von öffentlichen Mitteln, wir wollen keine Arbeitsplatzvernichtungspolitik? – Genau diese haben Sie aber gemacht, wenn Sie geglaubt haben, Sie könnten mit derartigen Strategien, dass der öffentliche Eigentümer Beschäftigung sichert, überleben.
In der Verstaatlichten haben wir über
100 Milliarden Schilling an Zuschüssen gezahlt und dann 50 000
Arbeitsplätze abgebaut. – Das kann doch nicht die Beschäftigungspolitik
sein, die Sie meinen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsozial wirkt, was sich als ineffizient
erweist. Und da lesen Sie bitte die Rechnungshofberichte über die
Jahre 1995 bis 1999, die sich mehr oder weniger mit Privatisierungen auseinander
setzen. Was sehen Sie dort? – Dort sehen Sie, dass Staatsvermögen
verschleudert wurde. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Verkauf der so genannten
Firma VOEST-Alpine Bergtechnik. Es gab dort einen Buchwert von
145 Millionen Schilling. Es wurde ein Verkaufswert von 200 bis
500 Millionen Schilling geschätzt. Die ÖIAG hat den Buchwert auf einen
Schilling abgewertet und bezahlte zur Verlustabdeckung 489 Millionen
Schilling, um den Verkaufspreis von einem Schilling zu lukrieren. – Meine
Damen und Herren! Das ist eine tolle, eine effiziente Politik! (Abg.
Dr. Fekter: Verschleudert! Das ist sozialistische
Wirtschaftspolitik!)
Und wissen Sie, was noch dazu kommt? Sie
sagen immer, der Finanzminister habe Beratungshonorare verbraucht, ohne
auszuschreiben. Damals wurde nicht ausgeschrieben, und es wurden
230 Millionen alleine für Beratungshonorare verbraucht, ohne die nötige
Effizienz zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Dr. Fasslabend: Gibt
es ja nicht!)
Daher, meine Damen und Herren, wenn wir wirklich effizient wirtschaften wollen, wenn wir sozial wirtschaften wollen, dann brauchen wir eine Privatisierungspolitik, wie sie gemacht wird, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter
Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): ...
auch in Richtung Oberösterreich, Privatisierung und österreichische
Sperrminorität. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
9.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Ihre Ausführungen sollen 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
9.13
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Gorbach! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat schon ausgeführt, die Weltwirtschaftslage ist keine einfache: Konjunkturschwäche, Wachstumsflaute überall. Wenn ich Sie daran erinnern darf, dass uns das Wifo im Juni des Jahres 2002 für das Jahr 2003 noch ein Wachstum von 2,8 Prozent vorhergesagt hat, im Juni 2003 die Wachstumsprognose für dieses Jahr aber auf 0,7 Prozent gesenkt hat – also 2,1 Prozent weniger, als es vor einem Jahr noch hätten sein sollen oder können –, dann wissen Sie, die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist vor erhebliche Herausforderungen gestellt.
Die Euro-Zone hat ein Wachstum von gerade noch 1 Prozent. Betreffend Deutschland: Wer weiß, ob überhaupt noch irgendeine Zahl hinter der Null stehen wird. Dazu die