Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 99

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wittauer.) Das Errichten von Seilschaften und Freunderlwirtschaft gehört zum Tages­ge­schäft. Einerseits wird Staatseigentum unter seinem Wert verkauft und andererseits taucht zum Beispiel Frau Ex-Ministerin Monika Forstinger, die aus der Regierung entlassen wurde, die abgedankt hat, wieder in einem Bereich auf, von dem sie vorher abgesetzt wurde. Auch das ist ein Zeichen des Abdankens dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Liste der MinisterInnen für Verkehr und Technologie ist lang, Herr Bundesminister und jetzt Vizekanzler. Sie wissen das und Sie haben eine Hypothek, denn das Ergeb­nis der bisherigen Verkehrspolitik ist jämmerlich. Wir wissen, dass der Transitvertrag ausläuft, es ist keine Nachfolgeregelung in Sicht. (Abg. Wittauer: Wieso seid ihr wieder in die Regierung hineingegangen? Landesrat für Verkehr! Das ist doch eine Frechheit, was gesagt wird!) Es ist leider nichts in Sicht und vor allen Dingen die Tiroler und Tirolerinnen leiden darunter. Das ist ein trauriges Beispiel, das ist eine traurige Bilanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir aber in Österreich den hohen Lebensstandard halten können, für den die So­zialdemokraten in diesem Staat verantwortlich waren, für den sie Verantwortung tru­gen, ist neben einer guten Infrastrukturpolitik auch noch eine effiziente Wirtschafts­po­litik wichtig, die jedoch nicht vorhanden ist. Es wäre auch noch eine hervorragende Bil­dungs- und Forschungspolitik wichtig. In diesem Bereich, sehr geehrte Damen und Her­ren, wurde aber überhaupt alles verhunzt, was zu verhunzen ist. (Abg. Scheibner: Also bitte!)

Die zuständige Ministerin, Elisabeth Gehrer, übt sich immer mehr in Realitätsver­weige­rung und redet ihr Ressort schön, wo es schon lange nichts mehr zu beschönigen gibt. Die österreichischen Universitäten und auch Schulen leiden unter eklatantem Geld­mangel. Vergangene Woche sind in Innsbruck 2 500 Schüler und Schülerinnen auf die Straße gegangen, weil sie um ihre Zukunft fürchten, weil die entsprechenden Mittel nicht vorhanden sind, weil sie Angst haben, dass sie bei dieser Politik schlicht und einfach keine Zukunft haben und nicht jene Bildung erlangen, die notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Doch das rührt Frau Ministerin Gehrer nicht. Sie träumt von Nobelpreisen. Im Gegen­satz dazu werden aber morgen Honoratioren wie der Star-Chirurg Professor Margreiter auf die Straße gehen, um sich dagegen zu wehren, was hier passiert, nämlich die Zerschlagung der Medizinischen Fakultät Innsbruck. All diese Professoren gehen mor­gen auf die Straße, können keine Menschenleben retten, weil sie der Meinung sind, da können sie nicht mehr zuschauen. (Abg. Scheibner: Was heißt das wieder?)

Das ist auch eine Absage an die Forschungspolitik. Das ist eine Absage an diese so genannte Scheinautonomie – und diese haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Klima, in dem solche Zustände herrschen (Abg. Wittauer: Gisela, sag doch endlich einmal die Wahrheit!), kann auf der anderen Seite natürlich auch keine Spitzenforschung gemacht werden. Und das ist das Trau­rige! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Diese Regierungsumbildung greift zu kurz – Strasser, Grasser, Gehrer hätten dazu gehört. Doch was bleibt dann? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unerträglich ist das!)

14.09

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeord­neter Neugebauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite