14.09
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dich, Herr Vizekanzler, ermuntern und beglückwünschen, dass du heute in deiner bewährten Art gemeint hast, Mut und Entschiedenheit wirst du in Anspruch nehmen, um die Themen anzugehen. Ich bedanke mich auch dafür, dass du in Sachfragen den Dialog gegenüber den Sozialpartnern, auch wenn er schwierig ist, pflegst.
Von Herbert Haupt brauche ich mich nicht zu verabschieden, wir werden weiterhin die sozialen Belange in der uns eigenen unkonventionellen Art, miteinander umzugehen, besprechen. Ich denke, dass wir sicherlich gute Ergebnisse erzielen werden.
Etwas bedenklich stimmt mich allerdings der Redebeitrag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Dr. Gusenbauer, der heute sehr viele Nullen gemalt hat. Es wäre gut, wenn der Kontakt zwischen meinem Kollegen Verzetnitsch und dem Herrn Parteivorsitzenden etwas enger wäre. Es hat zum Beispiel in der Frage der Harmonisierung bereits einen Runden Tisch gegeben. Der Herr Bundeskanzler hat mit den Sozialpartnern – auch mit Fritz Verzetnitsch – vereinbart, dass in wenigen Tagen, nach dem ÖGB-Kongress, eine weitere Runde dazu stattfinden wird. – Also keine Null!
Zum Dialog betreffend Gesundheitsforum werden Sie, Herr Dr. Gusenbauer, für Montag eine Einladung bekommen haben. Ich bin neugierig darauf, ob Sie auch den Stein der Weisen dazu präsentieren können.
Das dritte Konjunkturpaket ist in Vorbereitung. Das dürfte sich hoffentlich schon bis zu Ihnen durchgesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Stunden gelesen – ich glaube, es war der Herr Zentralsekretär; ich möchte Ihnen aber nichts unterstellen –: Herr Dr. Gusenbauer hat heute früh im Radio seine Enttäuschung über das Regierungsbündnis in Oberösterreich mit der Bemerkung „Das Wahlergebnis ist verfälscht worden!“ kundgetan.
Es ist schon klar: Herr Haider hat in Oberösterreich durchaus einen persönlichen Zugewinn erreicht (Abg. Dr. Gusenbauer: 11 Prozent!), aber Erster ist noch immer derjenige, der am weitesten springt, am höchsten springt oder als Erster die Ziellinie passiert. Und das ist noch immer Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe von der mittleren Entfernung immer mit Interesse den Stil in Oberösterreich – Zusammenarbeit, Miteinanderreden – registriert, der dieses Bundesland eigentlich zu einem der erfolgreichsten in Österreich gemacht hat. Offensichtlich war das aber im letzten Wahlkampf nicht mehr die politische Kultur. Die SPÖ Oberösterreich mit ihrem Vorsitzenden Erich Haider hat dieses Klima bewusst aufs Spiel gesetzt.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Sprache erwähnen, da wir heute früh von Generationen und davon geredet haben, dass die Politik im Gebrauch der Sprache ein Vorbild für die junge Generation sein sollte. Doch niemand Geringerer – und ein Landesrat, wurde heute attestiert, ist jemand in einer hohen Funktion – als Herr Landesrat Ackerl hat heute gemeint: Es hat wahrscheinlich noch nie so ein G’sindel Österreich regiert wie jetzt. – Er hat das auf Nachfrage sogar nochmals bestätigt.
Auf einer SPÖ-Homepage – und das ist der Tiefpunkt an politischer Kultur, der Gipfel an Geschmacklosigkeit – erfolgt die Verunglimpfung der Politik des oberösterreichischen Landeshauptmannes durch die Darstellung von Exkrementen. Da bitte hört sich doch jede Dialogfähigkeit auf! Dann brauchen wir nicht von Beispielwirkung gegenüber der jungen Generation zu reden. Das ist ein untergriffiger Wahlkampfstil, das ist energisch zurückzuweisen und abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)