Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 91

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die dafür eintreten, den Gegenstand an den Aus­schuss für innere Angelegenheiten rückzuverweisen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die da­gegen sind, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr den Schriftführer Abgeordneten Dr. Trinkl mit dem Namensaufruf zu beginnen, Herr Abgeordneter Jakob Auer wird ihn später ablösen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Trinkl und Jakob Auer werfen die Ab­geordneten die Stimmzettel in die Urne.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 14.34 Uhr unterbrochen und um 14.42 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wie­der auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 177, davon „Ja“-Stimmen: 81, „Nein“-Stimmen: 96.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenom­men.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Bures;

Cap, Csörgits;

Dobnigg;

Eder, Einem;

Faul, Fischer, Fleckl;

Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;

Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;

Jarolim;

Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;