Meine Damen und Herren! Wir haben noch ein paar andere Aspekte zu betonen, aber das wird der Herr Minister ansprechen, nämlich was Infrastruktur und dergleichen mehr anlangt.
Ich sage Ihnen abschließend: Der Vergleich mit anderen löst nicht unsere Probleme, der Vergleich mit anderen befreit uns nicht von eigenen Aktivitäten, aber der Vergleich mit anderen, Herr Dr. Gusenbauer, macht uns sicher, in einer schwierigen Situation das Maximum für unsere Bürger gemacht zu haben. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.20
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur
Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht
überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Selten war eine Dringliche so schwach! Jetzt haben Sie es leichter, Herr
Minister!)
15.21
Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen
Hauses! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat schon Recht: Der Vergleich macht uns
sicher, was die Qualität des Standortes Österreich anlangt. Da geht es jetzt
nicht so sehr darum, was Herr Kollege Matznetter da oder dort sagt, sondern wer
am letzten Sonntag ZDF geschaut hat ... (Abg. Dr. Wittmann: Der
Haupt hat das gesagt!) – Sie können mit Ihren Zwischenrufen ruhig
weitermachen, mich beflügeln Zwischenrufe, mir tun nur die Parlamentsstenographen
Leid, die das ja alles mitprotokollieren müssen, sehr geehrter Kollege Wittmann!
(Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Sonntag, ZDF, „Berlin direkt“: eine halbe Stunde lang – oder knapp darunter – Werbung für den Standort Österreich, im Vergleich mit dem Standort Deutschland. Diese Werbung ist unter anderem darauf eingegangen, dass BMW Hunderte Millionen in Österreich investiert. Zwei von drei BMW-Motoren kommen aus Österreich, das Rundherum wird in Bayern hinzugefügt. – Da lasse ich mich dann schon auf so manchen Disput hinsichtlich der Standortqualität und der Attraktivität der Standorte mit meinem bayerischen Wirtschaftsminister-Kollegen ein.
Infineon verlagert die Headquarters-Funktionen ausgerechnet für die Automotive-Sparte aus München nach Villach. Die Kennzahlen sprechen für sich.
Ganz abgesehen davon sind wir in Österreich mit dem LKW-Maut-System, das ab 1. Jänner nächsten Jahres effektiv werden wird, den richtigen Weg gegangen. Deutschland geht jetzt davon aus, dass es nicht mit März oder April, sondern erst ein Jahr später, nämlich mit September des Jahres 2004 operativ tätig wird. Ein Jahr Verspätung – wir in Österreich haben das pünktlich geschafft.
Einige wirtschaftliche Kennzahlen, die, so meine ich, angebracht sind; die Anfrage stellt ja die Relation zwischen Deutschland und Österreich geradezu her. Deutschland ist auch die größte und wichtigste Volkswirtschaft in unserer Nachbarschaft. Keine andere Volkswirtschaft ist so sehr mit der deutschen verschränkt wie die österreichische.
Wachstum. – Sehr geehrter Dr. Gusenbauer! Halten wir uns doch an die Zahlen, die schon aufliegen! ÖSTAT hat uns 1,4 Prozent für das Jahr 2002 bestätigt, das steht außer Streit. Deutschland: 0,2 Prozent. Das bedeutet, siebenmal mehr Wachstum in Österreich.
Heute sagt – nicht irgendjemand, nicht die APA, lieber Reinhold Mitterlehner, sondern die deutsche Bundesregierung, von der die APA abgeschrieben hat – die deutsche Bundesregierung: Das Wachstum im heurigen Jahr wird 0,0 Prozent betragen. Öster-