Aber diesbezüglich ist die Diskussion noch lange nicht zu Ende. Dieser Vorschlag, wie er heute vorliegt, muss von uns nicht verfassungsrechtlich ausgefeilt, bis ins letzte Detail geprüft werden, denn so wird er wahrscheinlich nicht in der Europäischen Verfassung stehen. Es stehen ja noch alle Diskussionen aus! Aber, meine Damen und Herren, sollten wir nicht einmal darüber nachdenken, dass eine Beistandsverpflichtung für uns Vorteile bringt (Abg. Scheibner: Das ist eine Garantie!), nämlich den Vorteil, dass wir einen Konflikt aus dieser Union überhaupt draußen halten, nicht hereinziehen, dass eine Gemeinschaft, die über einen gemeinsamen Binnenmarkt verfügt, die heute eine gemeinsame Währung hat, doch klarerweise in der nächsten Konsequenz auch eine gemeinsame Verteidigung anstreben muss?
Und darüber bin ich schon sehr verwundert: Den großen Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigung tragen Sie voll mit, den ersten konkreten Teilschritt dazu in Richtung einer Beistandsverpflichtung sehen Sie jedoch schon als den Anfang vom Ende und bekommen kalte Füße, bevor es überhaupt angefangen hat.
Meine Damen und Herren! So wird man Politik nicht machen können! Da setzen wir etwas anderes dagegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, wir haben vor
einer Regierungskonferenz eines mit Sicherheit, nämlich einen Bundeskanzler,
der unsere Interessen vertritt. Und darauf sind wir stolz und können wir auch
stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9.15
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den derzeitigen Themen in der Regierungskonferenz kurz Stellung nehmen.
Es ist richtig, dass sich, wie Herr Abgeordneter Spindelegger gesagt hat, mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es möglich, ja sogar notwendig ist, den an sich großen Fortschritt, den der Konvententwurf gebracht hat, noch nachhaltig zu verbessern. Darüber herrscht heute eigentlich Konsens. Niemand hat den Konvententwurf in seiner Substanz in Frage gestellt, aber es gibt jetzt eine Reihe von annähernd außer Streit stehenden Punkten, in denen dieser Konvententwurf nachhaltig verbessert wird. Wir, die Außenministerin und ich, sind sehr froh darüber, dass wir gemeinsam an diesen Verbesserungen mitwirken können.
In etwa einer Woche wird der Europäische Rat die Schlussverhandlungen für ein politisches Gesamtpaket führen. Ich glaube, dass es, wenn alle den politischen Willen haben, zu einem Abschluss zu kommen, möglich sein wird, in diesen zwei, drei Tagen in Brüssel eine gemeinsame Linie zu finden, die dann unter der irischen Präsidentschaft natürlich in Rechtssprache, in Gesetzestextform umgesetzt werden kann.
Wenn Sie erlauben, werde ich einige konkrete Punkte ansprechen.
Als wir damit begonnen haben, die Konventtexte betreffend die Kommission zu verbessern, waren wir nur vier, fünf Länder, also eine deutliche Minderheit. Heute, im letzten Konklave der Außenminister, konnte Benita Ferrero-Waldner – die die Vernetzung mit anderen like-minded countries übrigens großartig gemacht hat – feststellen, dass es bereits eine überwältigende Mehrheit für das Prinzip „ein