dert nichts daran: Willkommen! Und wir hoffen auf Ihre Unterstützung im neuen größeren Europa. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Redezeit ist 15 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
11.20
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen an diesem historischen Tag, auch wenn man vielleicht bei manchen Ausführungen des Abgeordneten Van der Bellen nicht ganz den Eindruck bekommen hat, dass es eigentlich um die Erweiterung gegangen ist. Ich finde, die Innenpolitik kann man im Zusammenhang mit einem anderen Thema und zu einem anderen Zeitpunkt diskutieren. Dazu bestünden, glaube ich, genügend Möglichkeiten.
Heute geht es um die Erweiterung, und es ist aus meiner Sicht tatsächlich ein großer Tag für Österreich und für Europa, vor allem aber für die zehn Kandidaten selbst. Ich bin als kleiner Nationalrat 1975 ins Parlament gekommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und mein Wahlkreis ist damals an der tschechischen Grenze gelegen. Wir hatten damals den Eisernen Vorhang, keine florierenden Wirtschafts- und Kulturbeziehungen über die Grenze – das war eigentlich eine echte Sackgasse.
Ich bin dann 1989 als Wirtschaftsminister angelobt worden, wenige Wochen und Monate bevor der Eiserne Vorhang zusammengebrochen ist und wir eigentlich mit der Öffnung der Grenzen eine unglaubliche Chance bekommen haben, die wir auch, so glaube ich, sehr gut genützt haben. Die wirtschaftlichen Daten beweisen das auch immer.
Ich war dann 1994 in der Verhandlungsdelegation mit Alois Mock, und ich bin der noch verbliebene Zeitzeuge der schwierigen Verhandlungen von damals. Übrigens, dass wir heute den Erweiterungsvertrag mit den Zehn mit einer weitaus höheren Mehrheit ratifizieren als seinerzeit unseren eigenen Erweiterungsvertrag – damals ging es nämlich 141 zu 40 aus –, werte ich als ein ganz großes Symbol auch des Fortschritts an europäischer Gesinnung und Integration, die wir selbst geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich war 1998 Außenminister, als unter meinem Vorsitz im Rat der Außenminister erstmals mit den Verhandlungen begonnen wurde. Und jetzt, 2004, zehn Jahre nach unserem eigenen Beitritt, kommen die zehn neuen Länder dazu.
Ich finde, in diesen 15 Jahren, 1989 bis 2004, in einer Generation, hat sich eigentlich eine unglaubliche europäische Entwicklung, eine österreichische Entwicklung und natürlich auch in unseren Nachbarländern etwas vollzogen, was damals niemand zu hoffen gewagt hätte. Einige Redner vor mir haben es schon gesagt: Manche Länder, die jetzt in die Union kommen, erleben ja auch zum ersten Mal ihre erste Staatswerdung: die Slowakei, Slowenien, die baltischen Länder. Das sind ja historische Zusammentreffen, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen! Und gerade wir Österreicher nehmen immer wieder – ich glaube, zu Recht – für uns in Anspruch, diese Länder vielleicht besser zu verstehen als andere, denn wir haben eine gemeinsame Außengrenze von 1 260 Kilometern. Wir haben selbst ein Schicksal mit Besetzung, mit Unfreiheit erlebt, und wir haben die Nachbarschaft dieser Länder – die gute heutige Nachbarschaft, früher eine durchaus kritische und schwierige Nachbarschaft.
Ich glaube daher, dass wir uns auf diesen Tag heute wirklich freuen können. Ich bin daher sehr stolz, diesen Weg mit begleitet zu haben und mit begleiten zu können,