Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Missethon, Mag. Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer Kundenzufriedenheitsoffensive bei den ÖBB.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
die Mehrheit und daher angenommen. (E 33.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategische Umweltprüfung für den Generalverkehrsplan.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft „Österreichische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird, samt Titel und Eingang in 341 der Beilagen.
Jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
3. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (233 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den
Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße-TGSt) geändert
wird (342 und Zu 342 d.B.) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2003 vertagten
Verhandlungen)
4. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Entschließungsantrag 50/A (E) der Abgeordneten
MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport (343 d.B.) (Wiederaufnahme der am
3. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Heinzl. Er wünscht 3 Minuten zu sprechen. – Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.
Ich bitte, die allgemeinen Gespräche hier im Saale etwas einzuschränken!
15.44
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Seit der Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel im Zuge des letzten Nationalratswahlkampfes, das Tierschutzgesetz auf eine bundeseinheitliche Basis zu stellen, und seit der Veröffentlichung des derzeit vorliegenden, vollkommen unzureichenden Entwurfes für ein Tierschutzgesetz sind auch Detailmaterien wie das Tiertransportgesetz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten.