Was ich verlange, ist, dass Sie eine Familienpolitik betreiben, die es den Vätern und den Müttern gleichermaßen möglich macht, Familie zu leben, und gleichermaßen möglich macht, Erwerbsleben für sich so zu formulieren, wie es ihnen entspricht – das heißt also, eine ganze Menge, weil Sie derzeit, wie gesagt, eine aktive Vätervertreibungspolitik im Unternehmen Haushalt, das Sie den Frauen umhängen, betreiben.
Ich glaube, dass wir vor allem sehr viele Maßnahmen setzen müssen, denen ein ausgedehnter Familienbegriff zu Grunde liegt. Ziel muss es in unserer Gesellschaft sein, dass Menschen so leben können, wie sie selbst es entscheiden, und nicht, wie die Regierungspolitik es ihnen vorschreiben will, dass sie selbst entscheiden können, wie sie leben und dass sie diese Lebensform, die sie wählen – in welchen Generationen sie zusammenleben, mit wie vielen Menschen sie zusammenleben, ob Männer und Frauen zusammenleben oder nicht –, umsetzen können, gleichermaßen existentiell abgesichert und mit gleichen sozialen Rechten ausgestattet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche
Anfragen:
1460/J bis 1483/J.
2.
Anfragebeantwortungen: 1241/AB bis 1290/AB.
3.
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz
über Leistungen für Privatbahnen (Privatbahngesetz 2004 – PrivbG)
(391 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem ein Pfandbriefstelle-Gesetz – PfBrStG erlassen wird sowie das
Sparkassengesetz und das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen
geändert werden (392 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das
Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitszeitgesetz, das Angestelltengesetz, das
Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und
das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (399 d.B.),
Bundesgesetz
über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz –
EZG) (400 d.B.),
5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle –
5. ZollR-DG-Novelle (405 d.B.).
B)
Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80
Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
im 4. Quartal 2003 (Vorlage 22 BA);