getroffen hat, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, nämlich einen sanften Übergang zu einer völligen Freizügigkeit und einen Schutz der heimischen Arbeitsplätze: eben im Ausmaß einer siebenjährigen Übergangsfrist. Das heißt, wir haben die Chance, bis dahin die Niveaus im Osten anzuheben, damit wir allmählich zu einem gleichen Lohnniveau kommen. Das ist eine gute, eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was die Wirtschaft betrifft, fragen auch viele: Werden jetzt alle Betriebe abwandern, wird durch diese Erweiterung nicht noch mehr in Richtung Osten wandern? – Ich glaube: nein! Wir haben auch da vorgesorgt, und ich verweise etwa auf die KöSt-Senkung, die wir morgen beraten werden, ebenso auf die Gruppenbesteuerung. Das sind Meilensteine für eine wirtschaftliche Entwicklung, die bei uns dazu führen werden, dass wir mehr Arbeitsplätze, dass wir mehr Unternehmer haben werden. Es gibt viele Anfragen bei der Austrian Business Agency, Anfragen, die in die Hunderte gehen, um neue Betriebe in Österreich anzusiedeln. Wer hätte das vor kurzer Zeit gedacht! Das ist jetzt Realität, wobei bereits die Ankündigung einer Steuerreform dazu geführt hat, und das ist eine sehr gute Entwicklung für uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für meine Fraktion möchte ich daher festhalten, meine Damen und Herren, dass wir nicht nur zu dieser EU-Erweiterung stehen, sondern dass wir auch gedanklich in einer anderen Art dieses Problem, diese ganze europäische Entwicklung angehen sollten: Wir sollten zukünftig nicht mehr fragen, was uns diese Erweiterung bringt, sondern was wir aus dieser Erweiterung machen können. Und wir können eine Reihe von Dingen daraus machen, die positiv für Österreich sein werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.16
Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren
des Hohen Hauses! Zum Thema „Rückenwind für Arbeit und Wirtschaft in Österreich“:
Die EU-Erweiterung wird das allemal tun, aber es war schon die Öffnung des
Ostens seit dem Jahre 1989, die dafür gesorgt hat, dass der
Wirtschaftsstandort Österreich Rückenwind erfahren hat. (Abg. Parnigoni:
Mit Ihrer Bilanz sind Sie kein erfolgreicher Minister!)
Das international sehr renommierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche bezeichnet Österreich als den größten Gewinner der Ostöffnung der Europäischen Union unter den 15 – und gleichzeitig auch als den größten Gewinner der Erweiterung unter den EU 15.
6 Prozent allein beträgt das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das Österreich seit dem Jahre 1989 erfahren hat, seitdem Alois Mock und Gyula Horn den Eisernen Vorhang zwischen Ungarn und Österreich durchschnitten haben. Um das zu „übersetzen“: Das sind etwa 14 Milliarden € für unsere Volkswirtschaft, für unser Bruttoinlandsprodukt. Oder, wie es Abgeordneter Spindelegger schon ausgeführt hat: 60 000 Jobs zusätzlich; netto, hast du gesagt. Wir wissen, es sind einige verloren gegangen, das war schmerzlich, aber in Summe sind es bisher 60 000 Jobs mehr – und es werden noch mehr werden.