Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 72

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Abschließend möchte auch ich mich bei der Wirtschaft für ihr Entgegenkommen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.08

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Kollegin.

 


12.08

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin Haubner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, Sie möchten gerne eine positive Einstellung zu Kindern forcieren. – Das wollen auch wir, das ist kein Monopol der Regierungsparteien! So sehe zumindest ich das. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Aber es ist kein Monopol von Ihnen!

Man darf aber dabei nicht übersehen, dass die Geburtenrate in Österreich bei 1,3 Kin­dern liegt und dass diese Kompromisslösung, die wir heute mit beschließen werden, daran wohl kaum etwas ändern wird.

Es gibt da ein sehr aussagekräftiges Zitat von Frau Carina Kerschbaumer aus der „Kleinen Zeitung“, die schreibt:

„Wer bei einer Geburtenrate von 1,3 noch immer auf Kompromisse wie bei der Eltern­teilzeit setzt, entscheidet sich für Halbherzigkeiten. Und die sind zur Erfolglosigkeit verdammt.“

Ich denke, dieses Zitat spiegelt sehr treffsicher das Dilemma dieses Gesetzes wieder, und es ist keineswegs ein Meilenstein, sondern bestenfalls ein Mosaiksteinchen auf dem Weg zum Ziel.

Die vorliegende Regierungsvorlage schließt – das haben wir heute schon ein paar Mal gehört – von vornherein 77 Prozent aller Beschäftigten zwischen 20 und 45 Jahren von diesem Rechtsanspruch, der ja auch nur sehr bedingt ist, aus. Ich denke, das kann doch nicht im Sinne der selbst ernannten Familienpartei ÖVP sein – und auch nicht im Sinne der so familienfreundlichen Partei FPÖ, wie wir gerade vom Herrn Kollegen Walch gehört haben.

Frau Kollegin Rosenkranz hat davon gesprochen, dass lediglich 8 Prozent der Eltern von Kindern unter sechs Jahren Vollzeit arbeiten möchten. Ich kann dazu nur sagen, ich wünsche den restlichen 92 Prozent der Eltern, dass sie das Glück haben, in einem Betrieb mit mehr als 20 MitarbeiterInnen zu arbeiten, und dass sie in diesem Betrieb auch schon länger als drei Jahre arbeiten, denn sonst wird dieser Wunsch der Eltern wohl nur ein Wunsch bleiben – und die so oft zitierte Wahlfreiheit bleibt ein weiteres Mal nur ein Schlagwort der konservativen Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ziel muss es doch sein, allen Eltern den Rechtsanspruch auf Elternteilzeitarbeit zu gewähren, unabhängig von der Betriebs­größe, unabhängig von der Betriebszugehörigkeit und auch unabhängig davon, ob die Eltern das Glück haben, in einem Filialbetrieb zu arbeiten, der nahe bei der Zentrale ist, oder das Pech haben, im ländlichen Raum zu arbeiten und zu wohnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Halbherzigkeit der Familienpolitik zeigt sich für mich auch in der sehr ablehnenden Haltung der Wirtschaftsvertreter im Vorfeld der Beratungen. Es war die Rede davon, dass bei gesetzlichem Recht auf Teilzeit von Anfang an die Luft draußen ist und dass die Betriebe durch die Elternteilzeitarbeit vor allem keine Nachteile haben sollten, denn sonst wird es nicht gelingen, das Ziel zu erreichen. Diese Aussagen stärken nicht gerade das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung dieser Gesetzesvorlage.

 


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