Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 140

Beitrittsvertrages im Hinblick auf diese Verpflichtung der Slowakei aussprechen wer­den. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das tut nicht wirklich weh. Im Gegenteil: Dieses klare Nein auf europäischer Ebene, wie es von der Europäischen Kommission bereits gestern gekommen ist, das werden Sie, glaube ich, auch schaffen.

Dritter Punkt – und auch dieser ist wichtig im bilateralen Verhältnis –: Wir legen immer großen Wert darauf, dass die Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, von Österreich auch massiv unterstützt werden in Richtung Energiepartnerschaften und Umstieg auf erneuerbare Systeme. Ich hoffe, dass die sehr, sehr bescheidene und mickrige Partnerschaft, die wir mit der Slowakei jetzt haben, deutlich ausgeweitet wird; auch das ist ein dringlicher Punkt in unserem Antrag.

Letzter Punkt: Herr Bundeskanzler! Ich wünsche mir von Ihnen und verlange von Ihnen, dass Sie, auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung, das Thema Anti-Atompolitik und all die Arbeiten und all die Pflichten, die damit verbunden sind, endlich einmal ernst nehmen, und nicht immer Dringliche Anträge gestellt werden müssen, um Sie an Ihre Pflichten zu erinnern, die österreichische Bevölkerung zu schützen, alles zu unternehmen, was in diesem Zusammenhang möglich ist, und alle diplomatischen Möglichkeiten auf bilateraler und multilaterale Ebene auszuschöpfen, anstatt tagelang zu schweigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.17

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

15.17

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Parlament! Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, Sie werden, so glaube ich, im Hohen Hause und auch in der Bun­desregierung niemanden finden, der mit der Änderung des vorgesehenen Schließungs­datums von Bohunice oder mit einem Weiterbau von Mochovce einverstanden ist. Um das einmal von Anfang an klarzustellen: Diesbezüglich gibt es einen breiten Konsens zwischen uns allen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es kann jetzt also nicht darum gehen, dass Sie eine Konfrontation zwischen den verschiedenen Parteien entstehen lassen, die es nicht gibt, sondern es geht offensichtlich darum, der Regierung vorzuwerfen, wir hätten irgendetwas nicht getan, was menschenmöglich und realistisch drinnen gewesen wäre.

In Anbetracht dessen bitte ich Sie, Frau Doktor, dann aber ehrlicherweise zu sagen, was wir konkret anders machen sollen hätten, denn Sie waren immer diejenige – und das habe ich sehr respektiert –, die gesagt hat: Wir müssen gerade mit unseren Nach­barn in einer vernünftigen Form umgehen, wir dürfen nicht dauernd die Veto-Karte zücken, wir wollen die Nachbarländer hereinholen, und wir wollen im Verhandlungsweg sicherstellen, dass gefährliche Kraftwerke geschlossen beziehungsweise unsichere sicherer gemacht werden.

Das war eigentlich der Diskussionsstand, und wir haben in den letzten Jahren ver­sucht, genau das, so gut es geht und nach bestem Wissen und Gewissen, um­zusetzen. Ich bitte Sie also, jetzt auf Grund Ihrer berechtigten Entrüstung über die Ansagen des Herrn Ministers Rusko nicht zu übersehen, dass es auch andere Meinun­gen gegeben hat, die ebenfalls in der slowakischen Presse publiziert sind, dass die Kommission bereits Stellung bezogen hat und dass der österreichische Umweltminister und die österreichische Außenministerin Stellung bezogen haben. Auch ich werde meine Meinung gerne im Laufe der Diskussion hier dazu äußeren.