Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 8

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ich gehe auch davon aus, dass tatsächliche Berichtigungen in einer Weise gehandhabt werden, dass die Redezeitvereinbarung nicht ins Wanken gerät.

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Regierungskonferenz

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema „Österreich in Europa – Die Zukunfts­themen“.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem von fünf Abgeordneten vorliegenden Verlangen eine Debatte statt­finden.

Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.

 

11.04

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sind drei ganz zentrale Vorhaben, die für Europa große Bedeutung haben, angegangen und zum Teil schon erfolgreich umgesetzt worden. Das Erste war die Einführung des Euro, der gemeinsamen europäischen Währung, mit großem Erfolg. Wir haben bei den Wäh­rungsparitäten eine recht günstige Situation. Man muss sich nur einmal ausmalen, was es angesichts der Ölpreissteigerungen bedeuten würde, hätten wir nicht eine so erfolgreiche Euro-Einführung hinter uns.

Es wurde die EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten mit 1. Mai erfolgreich um­gesetzt, und es sind zwei Jahre Arbeit an der europäischen Verfassung zurückgelegt. Sie ist zwar noch nicht endgültig abgeschlossen, aber es liegt ein Konventstext vor, der durch die Regierungskonferenz in einigen wichtigen Punkten verbessert wurde. Wir hoffen sehr, dass wir in etwa 14 Tagen einen gemeinsamen Beschluss über diese neue europäische Verfassung haben werden. Damit wird das Europäische Parlament ein voll entwickeltes Parlament mit Zustimmungsmöglichkeiten.

Vielen Bürgern und Bürgerinnen ist gar nicht bewusst, welche Bedeutung dieses Parla­ment hat: Das Budget wird dort beschlossen, somit auch, wie viel Geld für den länd­lichen Raum, für die Landwirtschaft, für die Forschung, für Studentenaustauschpro­gramme, für die Außenpolitik, für die Verwaltung, für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht. All dies wird letztlich vom Europäischen Parlament beschlossen. 100 Prozent der Landwirtschaftspolitik werden heute in Brüssel und Straßburg ge­macht, die Hälfte aller relevanten Umwelt- oder Verkehrsnormen und 80 Prozent der Wirtschaftspolitik, in etwa die Geldpolitik, die Zinspolitik, die Geldmenge, die Wäh­rungsrelationen. All diese wesentlichen Fragen werden heute auf europäischer Ebene entschieden.

Daher ist es nicht gleichgültig, wer nach dem 13. Juni Österreich vertritt, welche 18 Ab­geordneten dort das Sagen haben und im Rahmen eines sehr großen Parlaments mit 732 Abgeordneten eine starke Stimme für Österreich abgeben.

Natürlich kann einer allein wenig bewegen – das ist wohl jedem klar –, aber entschei­dend ist, gute Netzwerke zu bilden in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktionen und mit like-minded Abgeordneten etwas zu bewegen, den Blick zu schärfen, wie das in einigen Punkten sehr gut gelungen ist.