Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 21

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sagen, man könne sich ja auf das neue Pensionssystem einstellen und durch private Vorsorge versuchen, die Verluste auszugleichen, so sage ich Ihnen: Menschen, die heute 48 oder 49 Jahre alt sind und in das neue System hineinkommen, werden nicht mehr viel Zeit haben, sich eine zusätzliche private Vorsorge aufzubauen, die dann auch zu einer vernünftigen Pension führt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ja durchaus vernünftige Traditionen. Im Jahre 1997, als es eine Reform der Beamtenpensionen gegeben hat, hat man bei den Verlusten durchaus die soziale Situation berücksichtigt. Es hat also eine Staffelung gegeben, es ist auf das Einkommen der Beamten Rücksicht genommen worden.

Ich frage Sie daher: Wieso soll das, was für die Beamten im Jahre 1997 gut und richtig war, nicht auch für die Arbeiter und Angestellten gültig sein, damit man verhindert, dass immer mehr Menschen im Alter in die Armut gedrängt werden?

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Nützen Sie die Zeit zur Reparatur, bevor wir im Parlament diese Problematik in der Tiefe behandeln! Das wäre sinnvoll, um Fairness, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.12

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Bevor ich ihm das Wort erteile, begrüße ich den Herrn Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig van Staa, der unseren Beratungen auf der Tribüne folgt. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Bundeskanzler! Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 


10.13

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Alfred Gusenbauer! Ich bin direkt dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie mir die Möglich­keit bietet, dass wir hier mit der Gräuelpropaganda aufräumen können, die seit gerau­mer Zeit von der SPÖ und auch von den Sozialisten in der Arbeiterkammer ungestraft verbreitet werden kann. Die Wahrheit wird siegen, das werden wir heute hier ausdis­kutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erster Punkt: Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, behaupten, dass die Reform, die jetzt gerade in Begutachtung ist, eine weitere Kürzung darstelle. (Abg. Heinisch-Hosek: So ist es!) – Das Gegenteil ist wahr! Jetziger Rechtsstand ist, dass die Aufwer­tung vergangener Beitragszeiten mit der Inflationsrate geschieht, in Hinkunft wird es die durchschnittliche Beitragsgrundlage sein. Allein der Unterschied zwischen diesen beiden Aufwertungsmethoden bedeutet pro Jahr 1 bis 1,5 Prozent höhere Aufwertung der eingezahlten Beiträge auf dem individuellen Pensionskonto als früher.

Also: keine Kürzung, sondern in Wirklichkeit eine Erhöhung der Pensionsberechnung von 30 Prozent! Das kann Ihnen jeder Mathematiker nachweisen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Belügen Sie hier nicht die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Sie sagen, die großen Verlierer seien die Frauen. (Ja-Rufe bei der SPÖ.) – Haben Sie wirklich vergessen, dass es 50 Jahre lang sozialistische Sozial­minister gegeben hat, dass die Lohnpolitik hauptsächlich von sozialistischen Gewerk­schaftern gemacht wird, dass die Unterschiede ... (Abg. Mag. Trunk: Das ist unge­heuerlich! ...!) – Na, von wem denn sonst? Oder haben Sie keine Mehrheit mehr im ÖGB? Diese Meldung ist interessant, Frau Abgeordnete.

 


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