Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 77

Kosten für die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen im Zuge des weiteren Ausbaus 80 Prozent der Bund und 20 Prozent das Land Niederösterreich übernimmt.

Geschätzte Damen und Herren! Die Voraussetzung ist letztlich dann noch, dass der Fahrbetrieb von einem Betreiber aufrechterhalten wird. Wir wissen, dass das seitens des Bundes nicht möglich ist und als wettbewerbsverzerrend eingestuft würde. Daher denke ich, dass innerhalb der nächsten Jahre, also im Rahmen dieses Kontingents von fünf Jahren, solange eben die Bestandsgarantie läuft, die Entscheidungen getroffen werden. Wir alle gehen davon aus und alle Verantwortungsträger sind auch davon überzeugt, dass die Mariazellerbahn weiter fährt und nachhaltig gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.08

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

14.08

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte speziell mit drei Petitionen des Sammelberichts befassen, natürlich als Erstes gleich einmal mit der Mariazellerbahn.

Lieber Herr Abgeordneter Kurzbauer, auch ich bin niederösterreichischer Abgeordne­ter, wie du weißt. Deiner Beschreibung der Mariazellerbahn als wunderschöner Bahn in das Alpenvorland kann ich mich natürlich nur vollinhaltlich anschließen. Aber es ist auch eine Tatsache, dass für den Erhalt der Mariazellerbahn seitens der Bundesregie­rung seit dem Jahr 2000 wiederholt Versprechungen abgegeben worden sind.

Herr Abgeordneter Kurzbauer, du weißt so gut wie ich, dass diese Mariazellerbahn allein auf Grund von Sonntagsreden, die in den Gemeinden entlang des Pielachtals und der Bahn, aber auch hier im Hohen Haus und im niederösterreichischen Landtag gehalten werden, nicht weiterbestehen kann. Diese Bahn braucht eben Geld für die Infrastruktur und vor allem auch für das Wagenmaterial. Ich weiß nicht, ob alle Damen und Herren hier im Hohen Haus wissen, dass diese Bahn mit Lokmaterial aus dem Jahre 1911 und Personenwagen aus dem Jahre 1912 fährt. Eisenbahnexperten mei­nen, wenn nicht bald Geld in diese Bahn investiert wird – ich lade Sie einmal ein, fah­ren Sie einmal mit dieser Bahn, ich kann Ihre Sicherheit allerdings nicht mehr garantie­ren, Herr Abgeordneter Freund –, brauchen wir uns über die Zukunft dieser Bahn nicht mehr zu unterhalten, weil sie aus Sicherheitsgründen dann nicht mehr fahren und der Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Es hat mir persönlich sehr Leid getan, dass Sie, obwohl Sie das wissen, diese Petition „Für den Erhalt der Mariazellerbahn“ im Petitionsausschuss mit Ihrer Regierungsmehr­heit mittels, wie ich meine, Staatsbegräbnis erster Klasse, Erledigung durch Kenntnis­nahme, einfach erledigt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die zweite Petition befasst sich mit der Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten. Es ist die Petition Nummer 18. Wie aus dem Ministerium für Inneres in einer Stellungnahme vom 19. Mai 2004 zur Petition ausgeführt wird, ist man im Ministerium der wahrlich irrigen Ansicht, dass derzeit nur 19 Kriminalbeamte in der Bundespolizeidirektion St. Pölten zur Bekämpfung der Krimi­nalität Dienst tun und die Umsetzung des „Team 04“-Entwurfes „nur“ – unter Anfüh­rungszeichen gesetzt – eine geringe Absenkung der Zahl der Planstellen von 19 auf 16 zur Folge hätte. Tatsächlich, sehr geehrte Damen und Herren, sind derzeit aber 29 Planstellen für Kripobeamte in der Bundespolizeidirektion St. Pölten vorhanden.

Die Umsetzung des „Team 04“-Entwurfes führt also nicht zur Verringerung von nur drei Planstellen, wie das fälschlicherweise vom Ministerium verlautbart wurde und wie es