Aber nicht nur das IHS, sondern auch das Wirtschaftsforschungsinstitut kommt in der Prognose zu genau dem selben Ergebnis: eine Wachstumsrate von 2,5 Prozent für das kommende Jahr. – Der Aufschwung ist da, meine Damen und Herren! Wir spüren das in den Exportzahlen. Wir spüren das an Indikatoren, die sehr, sehr wichtige, sensible Indikatoren sind. Lesen Sie beispielsweise die Prognosen der Werbebranche! Die Werbebranche ist der erste Indikator, wenn der Aufschwung kommt. Warum? Weil in Werbung investiert wird. Werbung ist damit auch ein Optimismussymbol; plus 2,4 Prozent in den Prognosen der Werbebranche. Wir spüren es bei den Investitionen. Wir spüren es bei den Betrieben, die nach Österreich kommen, weil wir politisch die richtige Entscheidung getroffen haben.
Meine Damen und Herren! Auch mit dem Budgetentwurf für das Jahr 2005 setzen wir diesen Weg, diesen Zukunftsweg für Österreich fort. Ich danke für diesen Entwurf, für dessen Erarbeitung unserem Finanzminister und seinem Staatssekretär, vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, sehr, sehr herzlich. Exzellente Arbeit wurde hier geleistet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Schwerpunkte der Budgetpolitik sind sehr klar.
Erstens: „Aufschwung durch Entlastung“. Jawohl, Teil dieser Budgetstrategie ist unsere erfolgreiche Steuerreform, die wir in diesem Haus schon beschlossen haben. Von Ihnen leider abgelehnt, wir haben sie umgesetzt! Sie führt genau zum richtigen Zeitpunkt zur notwendigen Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen, damit wir die anziehende Konjunktur durch unsere politischen Entscheidungen entsprechend unterstützen. Sie ist fair, weil sie ausgewogen ist zwischen den Arbeitnehmern und der Wirtschaft. Sie ist, und das ist politisch entscheidend, ohne Gegenfinanzierung gemacht. Wir erhöhen die Steuern nicht, meine Damen und Herren, das zu diskutieren bleibt Ihnen überlassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erbschaftssteuer, Grundsteuer, Schenkungssteuer, Mieterträge, diese Liste könnte ich noch fortsetzen, Sparbuchsteuer und so weiter. Das ist Ihre Politik, unsere nicht! Ohne Gegenfinanzierung, ohne Steuererhöhung machen wir unsere Steuerentlastung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir machen die Steuerentlastung auch zum richtigen Zeitpunkt; zum richtigen Zeitpunkt auch deshalb, weil gerade jetzt mit der EU-Erweiterung der Wettbewerb um den Standort schärfer wird. Wir spüren das. Aber weil wir gehandelt haben, wandern die Betriebe nicht ab, sondern sie wandern zu. Und wenn Betriebe zuwandern, wandern auch Arbeitsplätze zu, meine Damen und Herren! Das ist unser politisches Konzept. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Abgabenquote wird sinken. Sie haben kritisiert – und ich sage Ihnen, das durchaus zu Recht, das war ein Kritikpunkt –, dass wir zu Beginn unserer Regierungstätigkeit im Jahr 2000/2001 eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote gehabt haben. – Wir haben gehandelt! Wir senken sie, und das bedeutet mehr Kaufkraft für die Menschen, das brauchen wir auch für die Binnenkonjunktur, das stärkt den Standort und gibt die richtigen Wachstumsimpulse.
Natürlich ist das auch mit einem etwas höheren Defizit verbunden, das stimmt. Aber, Herr Kollege Gusenbauer, in der Defizitfrage sind Sie mit Sicherheit der schlechteste Ratgeber, denn Zickzack ist beim Defizit genauso Ihre Linie wie bei allen anderen politischen Konzepten. Sie haben zum Beispiel die Frage des Nulldefizits verteufelt. Professor Frisch sagt, das war richtig, weil wir uns den Spielraum erarbeitet haben. Sie sind sogar so weit gegangen – das muss auch die Öffentlichkeit wissen – und haben gesagt, das Nulldefizit der Regierung sei geistesschwach. Zuletzt habe der rumänische Diktator Ceaucescu dieses Ziel vor Augen gehabt.