Zweitens: Sie haben das Nulldefizit versprochen. (Abg. Scheibner: Das habt ihr kritisiert!) – Was Sie vorlegen, das ist ein Budget mit einem neuen Rekorddefizit von über 5 Milliarden € für das nächste Jahr. Jahrelang haben Sie jeden Tag gesagt, das Allerwichtigste sei ein Nulldefizit. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Zu jedem einzelnen Vorschlag, der gemacht wurde, haben Sie immer nur gesagt: Das können wir uns alles nicht leisten. – Nulldefizit! Nulldefizit! Nulldefizit! Jetzt gibt es 5 Milliarden € neues Budgetdefizit. Das ist weit entfernt von dem von Ihnen immer wieder angesagten Nulldefizit, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Punkt: Die ÖVP und ihr Finanzminister haben gesagt: Zukunft ohne Schulden, denn die Schulden müssen alle einmal von der Jugend dieses Landes bezahlt werden! Jeder kann sich an den Sermon erinnern, der hier jeden Tag vorgetragen wurde. – Was ist die Bilanz? – Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2005 hat sich in Österreich der Schuldenstand des Bundes um 23 Milliarden € erhöht. Das heißt, jeder einzelne Österreicher, vom Kleinkind bis zum Greis, ist heute nicht mit 15 000 €, sondern mit fast 19 000 € verschuldet.
Meine Damen und Herren! Versprochen wurde: Zukunft ohne Schulden! – Nichts gehalten! Rekordverschuldung ist die Bilanz Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben versprochen: Vorrang für die Bildung und die Wissenschaft. Erst gestern hat das auch noch der Finanzminister erneut gesagt. Nun, man blickt ins Budget und findet nichts von diesem Vorrang für Bildung und Forschung. Ganz im Gegenteil! Nicht einmal die 100 Millionen € Notprogramm für die österreichischen Universitäten stellen Sie bereit. Sie setzen die Kürzungspolitik in der Bildung weiterhin fort. Vorrang heißt für Sie nicht zusätzliche Mittel, nicht zusätzliche Ausgaben, sondern Vorrang heißt für Sie Vorrang im Kürzen und im Schmälern der Chancen.
Wieder: Viel versprochen, nichts gehalten! Das kennzeichnet Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie sprechen von der „Zeit der Ernte“. Wunderbar! Das nach Jahren der Entbehrungen, der Belastungen, hat Herr Klubobmann Molterer gesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese Lamentiererei kann man schon nicht mehr aushalten!) Er hat sich im Übrigen ganz anders angehört als gestern der Finanzminister, bei dem man den Eindruck gehabt hat, dass bis zum Jahr 2000 die Österreicherinnen und Österreicher in Armut und Verzweiflung gelebt haben (Abg. Rädler: So war es!) und dass man erst jetzt, seit es Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt, in einem Land lebt, wo nur Milch und Honig fließen. (Abg. Rädler: So ist es!) – Herr Finanzminister! Ihre Sicht der Realität hat mit den Lebensverhältnissen der österreichischen Bevölkerung überhaupt nichts zu tun! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)
Es heißt: Jetzt kommt die Zeit der Ernte. Die Zeit der Ernte ist angebrochen. – Soll ich Ihnen etwas sagen? Die Minimini-Steuerentlastung, die Sie für die Arbeitnehmer in Österreich durchführen, bedeutet nicht einmal eine Abgeltung der Belastungen der letzten Jahre. Es ist knapp mehr als das, was Sie allein im heurigen Jahr zusätzlich durch die erhöhten Ölpreise einnehmen. Hier ist er gestanden, Rechnungshofpräsident Fiedler, und hat dem Parlament gesagt: Diese Steuerreform gleicht nicht einmal die kalte Progression von einem Jahr aus! (Abg. Kopf: Selbst Fiedler hat nicht immer Recht!) Das, was Sie als Zeit der Ernte betrachten, ist nichts anderes als der Versuch, einige Beruhigungspillen zu verteilen. Aber den Aufschwung für die arbeitenden Menschen in unserem Land bringt diese Mini-Steuerentlastung bei weitem nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es zeichnet sich aus. Schauen Sie sich an, wie viel im nächsten Jahr die Arbeitnehmer bekommen! Was sind die Steuergeschenke an die internationalen Konzerne und Groß-