en mit Behinderung, Förderung von Behinderten in benachteiligten Regionen, die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf die Abgeltung der Normverbrauchsabgabe, nach dem Normverbrauchsabgabegesetz von 1991 gilt das jetzt auch für gemeinnützige Vereine.
Zum Abschluss: Die soziale Abfederung der Unfallrentenbesteuerung wird dann auf alle Renten ausgedehnt, wenn der Versicherungsfall spätestens mit 31. Dezember 2003 eingetreten ist. Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, kommt eine Verlängerung der Berufungsfrist auf sechs Wochen und eine gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht im Verfahren auf Ausstellung von Behindertenpässen und auf Abgeltung der Nova. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich Herrn Bundesminister Haupt das Wort zu einer Stellungnahme erteile, gibt es zwei tatsächliche Berichtigungen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
9.39
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Dolinschek hat soeben in seinem Debattenbeitrag behauptet, Arbeiterkammer und ÖGB wären für unterschiedliche Beitragssätze eingetreten. – Das ist unrichtig!
Arbeiterkammer und ÖGB haben immer gesagt: Gleiche Leistungen müssen gleichen Beiträgen gegenüberstehen!, und haben einheitliche Beitragssätze verlangt. Das können Sie auch in diversen Publikationen nachlesen. – Das ist der qualitative Unterschied in der Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
9.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort gemeldet. Auch sie hat 2 Minuten Redezeit laut Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.40
Abgeordnete Renate
Csörgits (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Abgeordneter Dolinschek hat behauptet, dass der ÖGB und die Arbeiterkammer
ja zustimmen wollten (Abg. Scheibner: Natürlich!) und nur auf
Druck der SPÖ nicht zugestimmt hätten. (Rufe
bei der ÖVP: Ja!)
Ich berichtige tatsächlich, dass es sowohl in der Arbeiterkammer als auch im ÖGB einstimmige Beschlüsse gegeben hat (Abg. Scheibner: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wir auch weiterverhandelt haben, aber die Vertreter der Bundesregierung die Verhandlungen verlassen haben (Abg. Scheibner: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Außerdem ist das inhaltlich falsch!), weil sie unseren Forderungen nach Rücknahme der Pensionsreform 2003 nicht nachgekommen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Der zweite Teil der tatsächlichen Berichtigung war ein Redebeitrag, Frau Kollegin! (Abg. Csörgits: Ich werde mich bessern!) – „Die Botschaft hör’ ich wohl ...“
Nunmehr gelangt Herr Bundesminister Haupt zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.