Frau Kollegin Csörgits, dass die Regierung den Verhandlungstisch verlassen hat, habe ich bis heute noch nicht gehört. Kollege Verzetnitsch war ja mit bei den Verhandlungen: Wir sind bei den Verhandlungen zu einem Endpunkt gekommen, wo von Seiten der Verhandlungspartner die aufrechte Forderung bestanden hat, die Reform 2003 zur Gänze aufzuheben. Dem ist meine Position als Sozialminister gegenübergestanden, dass das für jene Frauen, die heute nachweislich Verbesserungen bei ihren Pensionen haben, inakzeptabel ist. In dieser Position sind wir heute noch.
Ich glaube daher, dass es, auch in Anbetracht der Zahlen des heurigen Jahres, ungerechtfertigt wäre, angesichts der Nachteile, welche die Frauen gehabt haben, die Vorteile, die sie heute zu einem großen Teil im System 2003 haben, wieder aufzuheben. Ich glaube daher, dass es auch gerechtfertigt war, gerade im Interesse der Frauen, in der Bundesregierung darauf zu bestehen, dass Teile der Pensionsreform 2003 unverändert aufrecht bleiben.
Dort, wo die Querschnittsdarstellungen und die tatsächlichen Darstellungen in der Praxis einen Unterschied aufgewiesen haben, hat die Bundesregierung sinnvollerweise, wie etwa bei der Senkung des 10-Prozent-Deckels auf 5 Prozent und bei langfristigen Übergangsregelungen, vorbildlich verhandelt und auch vorbildliche Verhandlungsangebote gemacht.
Es tut mir Leid, dass wegen
1,5 Punkten – mehr waren es nicht – von 29 Eckpunkten
schlussendlich kein Konsens zu finden war. Aber in der großen Mehrheit der
Punkte ist es zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung zu durchaus
bedeutenden Annäherungen gekommen. (Abg. Öllinger: Kein Mensch weiß, was Sie da
verhandelt haben!)
Ich stehe auch dazu, dass es die freiheitliche Seite im Verhandlungsteam war, die darauf gedrungen hat, dass sehr viele der in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern erzielten Kompromisse im Papier der beiden Regierungsparteien geblieben sind. Das nun als Umfallen zu bezeichnen, weil sehr viele Vorstellungen der freiheitlichen Partei kongruent mit den Vorstellungen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Arbeiterkammer und auch der Präsidentenkonferenz waren, halte ich schlicht und einfach für sachlich nicht gerechtfertigt.
Tatsache ist, dass es hier zu massiven Änderungen gekommen ist. Jeder geht, wie dies auf dem Verhandlungsweg üblich ist, mit seiner Position in die Verhandlungen, und dort ist dann gemeinsam ein Kompromiss zu finden. Niemand kann in dieser Republik erwarten, dass eine 10-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Meinungen am Verhandlungstisch durchsetzt (Abg. Öllinger: Aber wenigstens 10 Prozent!), so wie die Metallergewerkschaft auch nicht 100 Prozent ihrer Vorstellungen gegen die Unternehmungen durchgesetzt hat.
Ich meine daher, man sollte von einem vernünftigen Kompromiss sprechen, dann werden wir uns vielleicht auch im Dialog und im Diskurs im Hohen Haus leichter tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Silhavy hat sich erneut zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.52
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat behauptet, während die Regierungsfraktionen im Jahr 2003 Parlamentarismus gelebt hätten und sich für Verbesserungen eingesetzt hätten, hätten sich die Oppositionsparteien auf Demos vorbereitet. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Diese Behauptung ist falsch, und diese Behauptung ist auch ungeheuerlich!