chen des Konsumentenschutzgesetzes sehen, zum Beispiel auch beim Verbandsklagerecht.
Herr Minister! Letztes Jahr überreichten Sie mir schriftlich, dass die VerbraucherInnen über ihre Rechte Bescheid wissen sollen. Was passiert? – Ein Verbandsklagerecht ist nach wie vor in Geltung, durch das zum Beispiel bei Masseverfahren wie dem WEB-Prozess in Salzburg das Risiko der Prozessunterbrechung für die Kläger leider nicht beseitigt wird, sondern da wird ein Zustand prolongiert, der an sich den Betroffenen Recht raubt.
Wir haben jetzt den Regierungsvorschlag auf Änderung dieses Gesetzes, den Sie nicht einbringen, eingebracht. Werden Sie doch endlich einmal bei Ihrer Kollegin, der Frau Ministerin Miklautsch tätig, damit das, was im Justizausschuss versprochen wird, auch ernst genommen wird.
Ich könnte noch weiterreden. Die
ÖBB-Fahrgastcharta machen Sie jetzt. Wir haben es schon lange beantragt. –
Mein Vorredner hat auf die Post verwiesen. Bei der Post nehme ich Sie jetzt
beim Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die Grünen haben nicht
mitgestimmt, Sie haben das abgelehnt! Frau Kollegin, Sie haben das nicht
gefordert!)
In Ihren freiheitlichen Agenden liegt die Universaldienstverordnung, die die Zahl der Postämter regeln könnte, die die Versorgung der KonsumentInnen mit Postdienstleistungen am Land auch endlich sicherstellen könnte. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Immer bei der Wahrheit bleiben!) Diese Universaldienstverordnung können Sie jederzeit ändern. Für eine Verordnung brauchen Sie nicht einmal einen Parlamentsbeschluss. Aber ich möchte Sie auffordern, über das Parlament endlich diesen Beschluss zu fassen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Der Antrag gehört nicht zu diesem Kapitel. Sie können ihn heute Nachmittag beim Kapitel Finanzen einbringen. Jetzt ist das Sozialkapitel. Sie können ihn ohne weiteres verlesen, ich werde ihn dann aber nicht zulassen. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Es geht um Konsumentenschutz, es geht
schließlich um die Postdienstleistungen vor Ort. Ich möchte auf jeden Fall
Herrn Minister Haupt auffordern, sich als Freiheitlicher endlich dahinter zu
klemmen, weil der Bereich Post sozusagen in freiheitlichen Händen ist. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Sie vertrauen uns, das ist gut! Sie wissen, dass
wir Handelskompetenz haben! Sie glauben an den Herrn Minister, das ist gut!)
Ich weise darauf hin, dass die Sicherstellung der Postdienstleistungen nicht vernachlässigt werden darf. – Unseren Antrag betreffend Änderung der Universaldienstverordnung – Herr Präsident, ich beuge mich natürlich der Geschäftsordnung – bringe ich gerne noch einmal heute Nachmittag ein.
Herr Minister Haupt, Sie sind in der Sozialpolitik umgefallen! Sie haben bei der Konsumentenschutzpolitik bis jetzt noch nichts von dem umgesetzt, was Sie angekündigt haben, und Sie fallen wahrscheinlich bei den Postämtern leider wieder um. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zuerst vertrauen Sie ihm,