das bekommt ihr von uns nicht mehr! – Herr Minister, da muss es zumindest eine Gleichschaltung aller Bundesländer geben, welche Leistungen in Zukunft wieder ausbezahlt werden! (Beifall bei den Grünen.)
So, wie es jetzt läuft, Herr Minister, ist es untragbar. Das ist wirklich untragbar! Der/die Einzelne ist fast genötigt, mehr oder weniger Tourismus zu betreiben, nach dem Motto: Wo bekomme ich denn das, was ich unbedingt brauche, wenn ich es vom Bundessozialamt brauche? – Die Leistungen sind im Übrigen sehr unterschiedlich, und teilweise gibt es sie ganz einfach nicht mehr. Da, Herr Minister, ist rascher Handlungsbedarf gefordert.
Was gewaltig „in die Hose gegangen ist“, Herr Minister, ist die Versicherungsmöglichkeit für pflegende Angehörige. Wir haben ja die Statistiken: Ich glaube, es sind knapp 100 Personen gewesen, die dieses Modell in Anspruch genommen haben, dass sie jemanden, der schwer krank ist und vielleicht im Sterben liegt, begleiten können und dafür ihren Job aufgeben.
Dieses Modell ist danebengegangen! Und dass es danebengegangen ist, Herr Minister, das haben wir Ihnen vorausgesagt, weil es dazu verurteilt war, einfach nicht greifen zu können! Denn: Wenn heute jemand seinen Arbeitsplatz aufgibt, um vielleicht die Mutter, die Schwiegermutter, den Vater oder wen auch immer in den letzten Lebensmonaten zu begleiten, dann muss er zumindest wissen: Welchen finanziellen Spielraum habe ich, wenn ich diese Tätigkeit übernehme? – Und das weiß er nicht, und vor allem, das weiß sie nicht, denn 90 Prozent der Personen, die in diesem Zusammenhang aus dem Beruf aussteigen, sind Frauen. Sie wissen nicht, was sie in dieser Zeit bekommen, und deshalb, Herr Minister, können sie das auch nicht machen. Und darum hat das auch nicht gegriffen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, Sie müssen sich auch dringend überlegen, wie Sie den ständigen Rückgang bei den Finanzierungen von Hilfsmitteln und Heilbehelfen in Zukunft stoppen können, beziehungsweise darf nicht alles auf Kosten der Betroffenen gehen.
Herr Minister, auch die soziale Rehabilitation liegt im Argen! Es ist kaum mehr möglich, dass, wenn heute jemand einen so genannten Freizeitunfall hat und dann wieder in seine eigene Wohnung zurückkehren möchte, die Finanzierung der entsprechenden Adaptierung sichergestellt ist. Ein Großteil dieser Menschen muss daher ins Heim! Sie entscheiden sich nicht freiwillig für ein Heim, aber sie werden eben dorthin gebracht, weil es anscheinend nicht möglich ist, die Finanzierung für einen Badezimmer-Umbau oder einen Treppenlift sicherzustellen.
Da ist es anscheinend viel, viel einfacher, wenn dann im Monat 3 000 € in irgendein Heim hineingesteckt werden, und die betreffende Person ist dann die nächsten 20, 30 oder 40 Jahre dort untergebracht, statt dass man vielleicht 4 000, 5 000 € für eine Wohnungs-Adaptierung sicherstellt. – Das ist meines Erachtens ein „Witz“, und vor allem ist es für den einzelnen Betroffenen eine Katastrophe! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, die Unfallrentenbesteuerung ist auch noch immer nicht ausgestanden, denn Sie wissen, für das Jahr 2003 mussten Unfallrentner ihre Unfallrente besteuern. Es hat zwar minimale Möglichkeiten gegeben, um Zuschüsse et cetera anzusuchen, aber das alles ist ja ein Schmarren – das ist ein Schmarren! Es muss auch die Unfallrenten-Besteuerung für 2003 zurückgenommen werden!
Herr Minister, Sie haben damals gesagt, Sie setzen sich dafür ein. – Also bitte, dann tun Sie es auch, damit rückwirkend die Unfallrentenbesteuerung für 2003 hinfällig wird. – Ich verlasse mich auf Sie, Herr Minister, dass Sie das tun! Und wenn ich sage, ich verlasse mich auf Sie, dann ist das eine Drohung! Denn wenn ich mich auf Sie