Überlegen Sie es sich: Wir könnten gemeinsam in zentralen Fragen, zum Beispiel der Verschuldung von Jugendlichen – heute sind sehr viele Jugendliche hier im Haus –, wirklich etwas bewegen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird sich erlauben, in Kürze einen entsprechenden Antrag in diesem Haus einzubringen. Wir stehen auf der Seite des Konsumentenschutzes, wir stehen für den Verein für Konsumenteninformation. Herr Bundesminister! Hier können Sie uns als Partner haben, aber: Wenn Sie gegen den VKI vorgehen und diesen in Frage stellen, haben Sie uns als unversöhnlichen Gegner. (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.56
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinderbetreuungseinrichtungen ein wesentlicher Aspekt sind, ist hier wohl unbestritten, wobei bezüglich notwendigem Ausmaß und notwendiger Dauer der Inanspruchnahme die Meinungen gerade in den letzten Wochen weit auseinander klaffen und auch hier leider Polemik immer wieder an der Tagesordnung ist.
Obwohl die Kinderbetreuung in Österreich Ländersache ist, hat Staatssekretärin Haubner für das kommende Jahr ein spezielles Förderbudget in Höhe von 700 000 € für besondere Kinderbetreuungsprojekte zur Verfügung gestellt. Das ist auch genau das, was wir gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die strukturellen Gegebenheiten im ländlichen Raum brauchen.
Wir haben nichts davon, wenn wir in jeder
Gemeinde Kindergärten haben, die dann halb leer sind, weil es zu wenige Kinder
gibt. Gefragt sind daher Hirnschmalz und Phantasie, wie man gerade im
ländlichen Raum umfassende Beetreuungsangebote für alle Altersgruppen
schaffen kann. Und da setzt der Bund trotz Länderzuständigkeit mit diesem
Förderbudget einen wichtigen Akzent. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)
Damit wird die Entwicklung der Kinderbetreuungsquoten seit dem Jahr 2000 noch besser werden, als dies bisher der Fall war. Wenn man sich nämlich die Zahlen von 1995 bis 1999 ansieht, so sind die Quoten bei den Zwei- bis Fünfjährigen im Durchschnitt um 1,1 Prozent jährlich gestiegen, ab dem Jahr 2000 aber um knapp 1,6 Prozent jährlich – und das trotz der viel gepriesenen Kindergarten-Milliarde vor 2000.
Bei der Durchsicht des aktuellen SPÖ-Bildungsprogramms habe ich für den Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen interessante Forderungen gefunden, denen ich zu einem großen Teil nur zustimmen kann. Die Forderung nach individuellen pädagogischen Konzepten, größtmöglicher Flexibilität und liebevoller Betreuung sowie Senkung der Gruppengrößen kann ich nur unterstützen. (Abg. Mag. Trunk: Super! Mitstimmen!) Schade ist aber, dass das dort, wo die SPÖ Regierungsverantwortung trägt, nicht einmal im Ansatz umgesetzt wird.
Irgendwie drängt sich mir da auch der Eindruck auf, dass da wieder der Konflikt zwischen der Bundes-SPÖ und der Wiener SPÖ zutage kommt. Die hoch gelobte Kinderbetreuung in Wien ist nämlich die teuerste österreichweit, was Sie trotz sozialer Staffelung – bevor Sie mich wieder tatsächlich berichtigen – auch nicht wettmachen können.
Die Kinderbetreuung in Wien ist eindeutig ideologisch motiviert. Sie haben nichts am Hut mit Angeboten, die den Wünschen von Kindern und Eltern individuell entgegen-