12.13
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Marek hat vorhin in ihrem Redebeitrag gesagt, dass das Wort „Tagesmutter“ bei der Vizebürgermeisterin von Wien, Frau Laska, nicht vorkommt. Dass muss ich berichtigen.
Es ist so: Seit Frau Laska als Vizebürgermeisterin tätig ist, wurde bei den Tagesmüttern aufgestockt, und es gibt derzeit 100 tätige Tagesmütter in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber sehr wenig! In der Steiermark gibt es 370!)
12.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.13
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viereinhalb Jahre lang eine Regierungskoalition von Volkspartei und Freiheitlicher Partei (Abg. Dr. Einem: Zu lange!), und es ist in dieser Zeit nicht nur ein sozialer Schwerpunkt erfolgt (Abg. Riepl: Sozialer Standpunkt, nicht Schwerpunkt!), sondern eigentlich ist die Reform des gesamten österreichischen Sozialsystems in Angriff genommen worden, und zwar mit der Zielsetzung, ein modernes Sozialsystem zu schaffen, das bewährte österreichische Sozialsystem so weiterzuentwickeln, dass es nachhaltig ist, dass es zukunftssicher ist und dass es generationengerecht ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man müsste eigentlich erwarten, dass sich
in einer Situation, wo sich auf der einen Seite eine Partei, die viereinhalb
Jahrzehnte die Sozialpolitik wesentlich gestaltet, mitgestaltet, über weite
Strecken sogar dominiert hat, in Opposition befindet und auf der anderen Seite
eine solche Reformperiode da ist, eine der spannendsten Sozialdebatten ergibt,
die man sich überhaupt vorstellen kann. Doch was erlebt man? – Eigentlich
von Seiten der Opposition ein Trauerspiel. Bis jetzt waren acht Leute von der
Opposition hier am Rednerpult, und kein einziger von ihnen hat auch nur ein
einziges Konzept vorgelegt! (Abg.
Dr. Stummvoll: Traurig! Sehr traurig!) Außer einer
oberflächlichen Kritik an irgendwelchen Maßnahmen der Regierung ist nichts
gekommen. (Abg. Brosz: Auf der Tagesordnung ist das Budget!)
Ist das nicht ein eminente Armutszeugnis für die ganze Sozialdemokratie? Als Arbeitnehmervertreter würde ich mich genieren, wenn meine Partei nicht in der Lage wäre, im Sozialbereich ein Konzept vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Soll ich Ihnen einen Kaffee bringen, damit es Ihnen besser geht? Oder geht es auch so?)
Ich möchte nun mit ein paar Worten skizzieren, worum es wirklich geht. Es geht darum, das Pensionssystem zukunftssicher und generationengerecht zu machen. Wir haben das mit drei Säulen, die wir errichtet haben, auch tatsächlich erreicht. Da kann man vielleicht über Details streiten, aber dass es in Zukunft eine starke staatliche Säule gibt, nämlich der Pension aus der Pensionsversicherung, dazu gleichzeitig eine Mitarbeitervorsorge und auch die Zukunftsvorsorge (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer es sich leisten kann!), das kann man nicht bestreiten. Das dient heute bereits international als Vorbild.
Ähnliches spielt sich in der Gesundheitsvorsorge ab. Wenn wir vor vier Jahren nichts Anderes getan hätten, als einfach der Forderung nachzugeben, die Beiträge zu erhöhen, wäre gar nichts passiert. Jetzt sind wir mitten drin nicht nur in einem Reformprozess, sondern auch in einer Reformdiskussion, die anhalten wird und die wahrscheinlich auch geradezu dazu führen muss, dass es in Zukunft wesentliche Veränderungen geben wird, die das Gesundheitssystem sichern.