Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 63

selber ein gutes Gespür, aber ihnen fehlt Sicherheit. Diese soll ihnen im Erziehungsall­tag gegeben werden.

Ein weiterer Budgetansatz wurde auch beträchtlich erhöht, nämlich von 363 000 € auf 600 000 € – das ist heute schon kurz angeklungen –, und zwar bezogen auf die Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen. Wie ich aus der Sozi­alarbeit höre, entstehen vor allem auch durch die neue Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge immer wieder Konflikte im tagtäglichen Miteinander, und nicht nur, wenn es zur Besuchsrechtsregelung oder zur Obsorgeregelung kommt.

Dass die Kinder und die Eltern dabei unterstützt werden, mit diesen Konflikten gut um­zugehen, ist letztendlich eine gute Investition in die Zukunft, auch in Richtung Gesund­heit und Selbsthilfe. Deshalb bitte ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Op­position, diesen Menschen diese Hilfestellung nicht zu verweigern und diesem Budget auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.24

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mag. Trunk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

 

12.24

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinen VorrednerInnen und zu den Budgetansätzen: Es ist eine Tatsache – und dafür bedanke ich mich aus­nahmsweise auch einmal bei vormaligen Regierungsmitgliedern, nämlich der vormali­gen Frauenministerin Barbara Prammer, ihren Vorgängerinnen und vor allem beim vormaligen Innenminister Caspar Einem –, dass es unter den soeben erwähnten Minis­terinnen und Ministern Budgetansätze und Engagement gab, die darauf gerichtet wa­ren, in jenem Familienbereich in politischer Verantwortung tätig zu werden, wo Familie im Schatten unserer Gesellschaft steht, nämlich dort, wo es zu Gewalt kommt – einer Gewalt, für die die Menschen nicht immer allein verantwortlich sind, sondern die von unserer Gesellschaft leider gefördert und unterstützt wird.

Dort sind Budgetansätze geschaffen worden; dort ist Infrastruktur geschaffen worden. Diese Bundesregierung tut ein bisschen weiter, aber es gibt keinen Schritt hin zur Qua­litätsverbesserung. Daher, so denke ich: Der Wahrheit die Ehre! Ich sage jenen, die in diesem Bereich initiativ waren, ein aus dem Kopf und aus dem Herzen kommendes Dankeschön dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nämlich sehr oft auch bei den Debatten, in welchen es um Gewalt in der Familie und außerhalb der Familie geht, so: Das Thema wird auffällig, wenn es Schlagzeilen – im wahrsten Sinne des Wortes – gibt, die dann politische Betroffenheit auslösen. Aber Sie wissen: Betroffenheit allein ist zu wenig als politische Handlungsanleitung.

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräu­cherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf pa­cken!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie blei­ben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politi­sche Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!