Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 74

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derung ist, dass sie nicht auf der Ideologie des Almosenempfangs oder des Gießkan­nensystems aufbaut, sondern die Wünsche, Anliegen und Bedürfnisse der Familien, Väter, Mütter und Kinder berücksichtigt. Welche Aufregung gab es in diesem Haus bei der Opposition, als das Kinderbetreuungsgeld für alle eingeführt wurde. Gott sei Dank gibt es damit Gerechtigkeit für Bäuerinnen, Hausfrauen, Studentinnen und so weiter. (Abg. Öllinger: Schauen Sie nur immer auf Ihre Zettel!)

Und es hat sich gelohnt, denn der Bezieherkreis hat sich durch Einbeziehung jener Mütter und Väter, die vorher keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatten, ver­doppelt. Damit diese Leistung für junge Familien auch entsprechend leistbar ist, sind im kommenden Jahr 964 Millionen € im Budget vorgesehen. Der Start ins Leben sollte so harmonisch wie möglich beginnen, und es liegt somit auch an uns Volksvertretern, den Familien die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben dem Kinderbetreuungsgeld ist die Familienbeihilfe die wichtigste Form der staatlichen Anerkennung der Familienleistung. Knapp 3 Milliarden € werden im kommenden Jahr dafür eingesetzt.

Der Familienlastenausgleichsfonds deckt aber noch viele andere Maßnahmen ab. Ge­rade für den ländlichen Raum ist zum Beispiel die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt oder die Schulbuchaktion wichtig. Wichtig ist, dass für soziale Härtefälle mit 1,5 Millionen € entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Immer wichtiger wird auch die psychologische Betreuung von Familien. Dafür sind über 370 Familienberatungsstellen in Österreich aktiv, die den Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die finanziellen Mittel dafür wurden seit 1999 verdoppelt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Schwerpunkt der Familienför­derung. Wir sind uns dessen bewusst und arbeiten entsprechend daran. Das Bud­get 2005 setzt die konsequente Politik für Familien und Kinder vorbildlich um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.04

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort ge­meldet hat sich Frau Staatssekretärin Haubner. – Bitte.

 


13.04

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die soziale Grundeinstellung, die diese Regierung immer wieder zeigt, wird besonders bei den Familien sichtbar. Familien sind für uns alle der nach wie vor prägende und wesentliche Mittelpunkt, ein Bereich der gelebten Solidarität zwischen Jung und Alt. Die Leistungen in den Familien werden – und ich sage das jetzt auch aus wirtschaftlicher Sicht – über den Erfolg des Standortes Öster­reich genauso entscheiden wie die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sehen die Familien nicht ausschließlich als Empfänger von Almosen oder von Transferzahlungen, sondern wir sagen, dass die Familien wichtige Empfänger von In­vestitionen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Den erfolgreichen Weg, den wir beschritten haben, nämlich den, Familienpolitik auch als Investitionspolitik zu begreifen, werden wir im Jahr 2005 fortsetzen. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Reinster Neoliberalismus! – Abg. Sburny: Es gibt scheinbar keine anderen Begriffe mehr!) Wir werden weiter in die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedin­gungen investieren, wir werden weiter die notwendigen finanziellen Mittel für die


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