weil Kinder, weil Sehschwache und
Ausgleichszulagenbezieher ausgenommen sind. Die bekommen nach wie vor die
Leistung! – und der Rest wird sich das wohl leisten können. (Abg. Bures:
Ja, Hunderte Euro wird sich ein Pensionist sicher leisten können!)
Wir müssen einfach sagen, dass nicht alles bezahlt werden kann, und deshalb sind hier Regulierungen ganz entscheidend. Zu diesem Ergebnis kommt man bei einer objektiven Beurteilung.
Ich glaube, wir haben ein mangelndes Kostenbewusstsein; das muss man einmal ganz klar sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wer ist „wir“?) Wer von den Bürgern – wer von den Bürgern? – weiß, dass wir heute Medikamente in der Größenordnung von 2,5 Milliarden € abgeben? Wer, bitte, beschäftigt sich damit, dass uns alle Studien sagen, dass mehr als ein Drittel der Medikamente nicht endverbraucht wird?
Nun bin ich nicht so vermessen zu sagen, alles soll endverbraucht werden – das geht aus vielen Gründen nicht –, aber wenn wir die Hälfte dieser nicht endverbrauchten Medikamente einsparen könnten, wären das an die 400 Millionen €. – Darüber, meine Damen und Herren, darf das österreichische Parlament wohl diskutieren! Das ist ein Thema für die Verantwortungsträger! Über diese Frage kann man sich sehr wohl unterhalten! Deshalb ist eine Valorisierung von 4,35 € auf 4,45 € bei den Rezeptgebühren, bitte, kein Anschlag, sondern eine Entwicklung, die vertretbar ist.
Wer nicht den Mut hat, klar zu steuern und Verantwortung zu tragen, der macht eben nicht Politik, sondern der verunsichert nur – und das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Zweiten. – Verehrte Frau Bundesministerin! Ich bin froh, dass wir eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Gesundheit treffen, denn ich persönlich glaube, dass die Eigenverantwortung nach wie vor ganz besonders entscheidend ist. Es geht nicht ohne persönliches Mittun! Wenn die Bürger hier aufgefordert sind und eingeladen werden, so halte ich das für innovativ, für gut, und ich glaube, dass wir alle nachdenken sollen, wie wir gerade diesen Prozess noch verstärken können, um insgesamt mit den Kosten leichter zu Rande zu kommen.
Das ist doch etwas, was beispielgebend für die gesamte Gesellschaft, für die Bürgerschaft ist, und natürlich – und ich denke da über Österreich hinaus – für alle anderen Länder, die genauso wie wir mit den Kosten nicht fertig werden! Warum? – Weil die Angebote jährlich besser werden, weil die Lebenserwartung Gott sei Dank steigt und weil jeder von uns weiß, dass man im letzten Lebensjahrzehnt einfach den höchsten Aufwand hat, was die ärztliche beziehungsweise medikamentöse Versorgung angeht. Gott sei Dank können wir es uns leisten, und ich wünsche jedem – jedem! –, dass er diese Leistungen dann, wenn er sie braucht, auch erhält.
Wir machen Politik in einem Land, in welchem niemand auf Grund seines Alters oder seiner sozialen oder persönlichen Situation ausgeschlossen wird. Darin liegt die Qualität dieser Maßnahmen, dieser Politik, und dafür brauchen wir uns nicht zu schämen – das können wir durchaus herzeigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abschließend eine Bitte: Warum kommen Sie nicht hier her und transportieren ein kleines Stück Freude, Herr Kollege Lackner? – MedAustron (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), MedAustron, das größte Forschungsprojekt, das es jemals in Österreich gab, ist an Land gezogen worden! Ein internationaler Investor ist auf Grund der Tatsache, dass die Republik und das Land Niederösterreich sich bereit erklärt haben, da gewaltig mitzuinvestieren, nach Wiener Neustadt gegangen und hat vor, dort dieses Forschungszentrum zu errichten. So, wie die Dinge jetzt liegen, wird es auch errichtet werden.