Behandlung übernehmen müssen. Ich denke, je früher jemand, der psychisch krank ist, in die richtige Hand eines Facharztes kommt, umso bessere Möglichkeiten hat er, gesund zu werden. Aber da wird viel zu viel bei den Hausärzten herumgedoktert, ohne dass es dem Einzelnen etwas bringt.
Es gäbe noch viel zu sagen, zum Beispiel dass die Gewährung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen drastisch eingeschränkt wird – und das Jahr für Jahr, nicht weil die Zuzahlungen weniger werden, sondern weil diese Hilfsmittel und Heilbehelfe ganz einfach aus dem Hilfsmittel- und Heilbehelfekatalog verschwinden und damit von den einzelnen Personen selber bezahlt werden müssen.
Frau Ministerin, diese Reform ist keine Reform! Die Kosten haben die Versicherten zu tragen. Ich hätte mir von einer Reform etwas anderes erwartet, aber Sie sind gescheitert. Sie müssen halt auch damit umzugehen lernen. Es ist anderen auch schon so gegangen, jetzt sind halt Sie dran. Was soll man tun? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
17.08
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Wittmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. –
Bitte.
17.08
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Folgendes ist schon bezeichnend für diese Dringliche – das muss man schon noch einmal wiederholen –: Wenn von 79 Abgeordneten 21 im Saal sind (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon erklärt warum!) und wenn der Klubobmann der Antrag stellenden Partei die gesamte Sitzung über fehlt, dann ist ihm dieses Thema nicht sehr dringlich, muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht liegt es an Ihnen, dass so wenige da sind! – Abg. Großruck: Wo ist Herr Gusenbauer?) Das zeigt eigentlich den Gehalt und die Wertigkeit dieser Dringlichen. Wenn man sich da selbst irgendwelche Fragen stellt, die man gerne wieder und wieder hört, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen von sehr starker Politik.
Der FPÖ
messe ich in diesem Kreis keine große Bedeutung zu, denn die fällt eh um. Wenn
sie irgendwo irgendeinen Widerstand leistet, dann ist er nur von sehr beschränkter
und temporärer Dauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind solche Banalitäten! Das ist so
banal!) Man kann
irgendeine Zeitung aufschlagen, da steht wieder drinnen: FPÖ fiel wieder
um. – Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie von den Freiheitlichen sind in
diesem Regierungsteam schon längst abgemeldet. Sie haben sich nur mehr dadurch
ausgezeichnet, dass Sie zu allen Vorschlägen der ÖVP irgendwann doch ja sagen.
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn wir umfallen, liegen Rieder und Häupl
schon!)
Eines ist
schon bezeichnend: Das ist eine Abkehr vom traditionellen System der solidarischen
Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Man bricht hier einen Damm, nämlich
indem man erstmals dazu übergeht, nicht zu versuchen, in einer solidarischen Leistung
dieses gesamte Paket der Gesundheitsfinanzierung zu bewältigen, sondern Leistungsstreichungen
vorzunehmen.
Das ist
vielleicht bei den Brillen noch argumentierbar (Abg. Steibl: Das ist schon ein erster
Schritt!), aber
es bricht den ersten Damm, denn es werden andere Leistungen folgen, weil ja das
System nicht billiger wird. Es wird keine strukturelle Lösung dieses Problems
angeboten, sondern es wird mit einer Einzelleistung, die man herausnimmt, eine
kurzfristige Überbrückung der Finanzierung vorgenommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht wahr!) Das heißt, man kann das so lange
spielen, bis alle Leistungen herausfallen. Das ist doch nicht der Sinn und
Zweck einer wirklichen Gesundheitsreform.