Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 144

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um, links um – wohin nun? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitli­chen.)

17.26

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 


17.26

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Schon mehrmals wurde heute erwähnt, dass es im Verteidigungsbudget um 70 Millionen € mehr gibt. Das scheint auf den ersten Blick positiv zu sein. Ich möchte das persönliche Engagement von Ihnen, Herr Bundesminis­ter, nicht schmälern, dennoch ist dieses Budget in Relation zum Bruttoinlandsprodukt das geringste, seit die schwarz-blaue Regierung im Amt ist. Von 0,82 Prozent im Jahr 2000 ist es auf 0,74 Prozent gesunken. Das ist sehr bedauerlich.

Meine Damen und Herren! Die Bundesheer-Reformkommission hat eine Empfehlung zur Umstellung des Heeres auf Einsatzkräfte, insbesondere für internationale Frie­densoperationen, ausgesprochen. Dies erfolgte unter dem Titel: Wer keinen Krieg be­fürchten muss, soll sich auch auf keinen Krieg vorbereiten. Es bleiben daher der Schwerpunkt des Bundesheeres die internationalen Aufgaben wie Beteiligung an Frie­denseinsätzen und humanitären Aktivitäten sowie die Konfliktprävention. Die Struktur unseres Bundesheeres muss daher angepasst werden, die Zeiten haben sich eben geändert.

Das sieht man daran, dass die geplanten Kasernenschließungen und die Abschaffung der Militärkommanden auf erbitterten Widerstand der Menschen und auch der politisch Verantwortlichen in den Bundesländern stoßen. Die wirtschaftliche Existenz von den davon betroffenen Gemeinden und der dort lebenden Menschen steht auf dem Spiel.

Nun zum leidigen Thema der Eurofighter-Anschaffung. Auch wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auf die Nerven geht: Diese Anschaf­fung belastet das Budget der Landesverteidigung enorm. Diese sündteuren Kampfflug­zeuge belasten das Budget der Landesverteidigung. Über Jahre hinaus wird das Hee­resbudget vollkommen überschuldet, anstatt dieses Geld für andere, nutzvollere Dinge im Bereich des Bundesheeres zu verwenden, insbesondere für den Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf Grund der EU-Erweiterung, meine Damen und Herren, hat Österreich ab dem Zeit­punkt zwischen 2008 und 2010 plötzlich keine Schengen-Außengrenze mehr zu bewa­chen, und daher begrüßen wir die Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate als einen Schritt in die richtige Richtung.

Da ich selbst zehn Kilometer von der Schengen-Grenze entfernt wohne, weiß ich, wie wichtig dieser Dienst an der Grenze ist. Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen Verantwortlichen, bei den Soldatinnen und Soldaten, für ihren Einsatz im Dienste der Bevölkerung bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider, Herr Bundesminister, muss ich zum Schluss meiner Ausführungen zu dem Er­gebnis kommen, dass Sie mit diesem Budget vor den Trümmern der jahrelangen An­kündigungspolitik von Schwarz-Blau stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Langreiter das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


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