Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 182

Herr Staatssekretär Finz, schauen Sie sich Ihr Budget an! Da gibt es Dividenden der Post AG an den Finanzminister. Die eine Hand nimmt und erwartet, dass die Post AG auf der anderen Seite nach wie vor in der Lage ist, die Dienstleistungen vor Ort in vol­lem Umfang zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das Problem dabei ist, dass Sie – ja, genau Sie, Herr Kollege Wittauer, Sie sind ja im Verkehrsbereich ange­siedelt, und vor allem Herr Staatssekretär Mainoni – großartig verkünden: Es wird zu keinen Schließungen mehr kommen!

Kennen Sie Ihre eigene Universaldienstverordnung nicht? Kennen Sie nicht die Rah­menbedingungen für die Postdienstleistungsversorgung in Österreich vor Ort? Sie wis­sen genau, dass sich Frau Minister Forstinger eine sehr laxe und sehr liberale Univer­saldienstverordnung hat abhandeln lassen. Sie wissen genau, dass Minister Gorbach jeden Tag die Möglichkeit hätte, gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Mainoni dafür Vorsorge zu treffen, dass diese Dienstleistungen vor Ort nach wie vor gewährt werden. Er braucht ja nur die Universaldienstverordnung zu ändern.

Aus diesem Grund ist meiner Meinung nach in einer Budgetdebatte sehr wohl auch über die gerechte Versorgung der KonsumentInnen im ländlichen Raum mit öffentli­chen Dienstleistungen zu diskutieren und abzustimmen.

Ich stelle daher auch folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstel­lung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich eine Neufassung der Post-Universal­dienstverordnung vorzulegen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt.

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Das ist genau das, wovon Sie sagen, dass Sie es tun wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich werde ja sehen, wie Sie sich bei der Abstimmung heute verhalten – wahrscheinlich genau konträr zu dem, was Sie in der Öffentlichkeit immer sagen. Bitte, von diesem Kurs müssen wir endlich Abstand nehmen! Wir brauchen eine ehrliche Budgetpolitik, wir brauchen ehrliche Dividendenpolitik, die nicht gleichzeitig wieder politische Forde­rungen an eine Post AG stellt, die wahrscheinlich auf Grund all der Bedingungen einer Aktiengesellschaft nicht erfüllbar sind, sondern bei der es um die Rentabilität geht, die quersubventioniert werden muss, die praktisch durch Erträge in manchen lukrativen Bereichen auch die Versorgung des ländlichen Raums gewährleisten muss.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie: Vielleicht springen Sie über Ihren Schat­ten und stimmen diesem Antrag doch zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

19.38

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser verle­sene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.