Ing. Scheuch: Das ist der Cap!), das ist jemand, der nicht Fisch und nicht Fleisch, nicht heiß und nicht kalt ist. (Abg. Dr. Matznetter: Der Stummvoll! Wo ist der Stummvoll?)
Ich denke jetzt nicht an Mr. Kerry, ich denke nicht einmal an den Kollegen Cap – der gar nicht im Saal ist – mit seiner sicher spannenden Oben-einmal-mit-und-einmal-ohne-Mode, sondern ich denke an die SPÖ und ihre Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik.
Das möchte ich jetzt prototypisch an dem von der „Presse“ so bezeichneten „Mastermind“, dem Kollegen Matznetter, und seinem Verhältnis zu der von uns unternommenen modernen und sicherlich sehr entsprechenden Unternehmensbesteuerung darstellen. Am 2. Februar dieses Jahres hat Kollege Matznetter in der „sozialistischen korrespondenz“ festgestellt (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt keine „sozialistische korrespondenz“ mehr!), „Steuergeschenke an Großunternehmen werden mehr“. Zur KöSt-Senkung kommt Gruppenbesteuerung hinzu.
„Die Steuergeschenke an die Großkonzerne betragen daher nicht nur jene neun Prozent, um die die Körperschaftssteuer (KöSt) gesenkt wurde, sondern die Gruppenbesteuerung werde dazu führen, dass die Konzerne in Österreich gar keine KöSt mehr zu zahlen haben, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.“
Und Schlag auf Schlag: 18. März:
Matznetter stellt fest, durch die KöSt-Senkung und die Gruppenbesteuerung
„seien daher nur jene Betriebe begünstigt, die hohe Gewinn- und geringe
Beschäftigungsanteile haben. ,Auf diese Weise werden Unternehmen gefördert,
die weniger beschäftigen, weniger forschen, weniger investieren‘, unterstrich“
Matznetter. „Für ihn ist es ,unverständlich, wie so etwas gemacht werden
kann‘.“ (Abg. Dr. Matznetter: Richtig!)
In seiner Budgetrede am
6. Mai 2004 kritisierte Matznetter diese Steuerreform und stellte
fest, dass es ein Steuerparadies für 900 Großkonzerne sei. – So weit,
so gut. Das wäre ja noch konsequent, wenn auch nicht richtig und auch nicht
wirtschaftspolitisch nachvollziehbar, aber schlägt man dann die „Presse“ vom
6. Oktober auf, ist dort über den so bezeichneten „Mastermind“ plötzlich
zu lesen – es ist ein Bericht über das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ,
das erst ein paar Mal gefloppt ist, aber noch nicht geflippt –: „Die
Senkung der KöSt durch die Regierung Schüssel auf 25 Prozent will die SPÖ
aber ebenso wenig rückgängig machen wie die ab 2005 geltende konzernfreundliche
Gruppenbesteuerung.“ (Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie weiter, bitte!)
Und weil man der Zeitung nicht alles
glauben muss, habe ich mir dann dieses Programm geholt, auf dem „Startklar für
Österreich“ steht. Man fragt sich, wieso die SPÖ nach vier Jahren noch immer
nicht gestartet ist – aber dafür braucht man halt ein Ziel und einen Plan.
(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Einen Landeshauptmann, alle Landtagswahlen bis auf die
Steiermark!)
Da steht unter Körperschaftssteuer
plötzlich: Die Körperschaftssteuer von 25 Prozent ist beizubehalten –
Wirtschaftsprogramm der SPÖ. (Abg.
Dr. Matznetter: Nominal!)
Und es steht sogar da: Die ab 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung für Konzerne (Abg. Dr. Matznetter: Ist zu evaluieren!) muss zwar in ihren Auswirkungen
beobachtet werden, ist aber beizubehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf
bei der ÖVP: Bravo!) – Das ist das, was man gewöhnlich einen
Flippflopper, eine Zickzack-Politik nennt. (Abg.
Mag. Regler: Purzelbaum!)
Jetzt haben Sie eine SPÖ, die zum richtigen Ergebnis gekommen ist, dorthin, wo wir schon lange sind (Abg. Dr. Matznetter: Nein, Sie verstehen ...!), nämlich dass diese KöSt-Senkung auf 25 Prozent plus die Gruppenbesteuerung den Wirtschaftsstandort Österreich stärken (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen den Unterschied zwischen no-