Dank!) Meine Gemeinde bekommt auch solch eine Bevorzugung, Herr Kollege! Ich habe mir angeschaut, wie diese für meine Gemeinde ausschaut.
Laut dem Voranschlagserlass, den wir von
den Beamten der oberösterreichischen Landesregierung bekommen haben, die nebenbei
bemerkt hervorragende Beamte sind, bekommt meine Gemeinde um 38 300 €
mehr. Super, das ist eine wirklich sinnige Finanzierung. (Abg. Rädler: Ein
Rechenfehler!) Es wird dabei aber nicht gesagt, dass die Landesumlage im
nächsten Jahr um 20 000 € steigt, dass der Krankenanstaltenbeitrag
um 11 400 € steigt, dass die Ausgaben für die Berufsschulen um
16 000 € steigen – das ist wiederum gut, weil das bedeutet,
dass wir Lehrlinge haben – und dass die Ausgaben für die Sozialhilfe um
79 000 € steigen. (Abg. Ellmauer: Schau dir das noch einmal
an, das kann nicht stimmen!)
Wenn Sie mitgerechnet haben, dann wissen
Sie jetzt, dass trotz dieser hervorragenden Lösung für die Gemeinden allein für
meine kleine Gemeinde 90 000 € übrig bleiben, die nicht finanziert
sind. (Abg. Rädler: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!) – Das
ist kein Schmäh! Wenn Sie rechnen können, dann können Sie sich das selbst
ausrechnen. (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zerstörung der Gemeinden wird fortgesetzt. Sie verzögern sie ein bisschen mit solch kleinen Makulaturen, aber Sie höhlen die Gemeinden finanziell aus. Das spüren auch die Menschen, denn die Menschen wissen, dass wir dann höhere Gebühren einheben müssen und so weiter.
Daher kann ich Ihnen garantieren, dass
diese Marke KHG in Zukunft nicht mehr gekauft werden wird, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Debatte, aber auch der Wortmeldung meines Vorredners rund um das Budget und den Finanzausgleich gehören mein Mitgefühl und auch meine temporären Sympathien Sepp Riedler, der Chefverhandler und Ländervertreter war.
Warum meine Sympathie Sepp Rieder gehört,
liegt in dem Umstand, dass Sepp Rieder am 27. Oktober nach Abschluss der
Verhandlungen Folgendes gemeint hat: Es wird schon jemanden geben, der das mehr
durch die parteipolitische Brille sieht und meint, ein Scheitern der
Verhandlungen würde der Regierung auf den Kopf fallen – aber es würde dem
gesamtösterreichischen Gesundheitssystem auf den Kopf fallen. (Abg. Mag. Molterer:
Wunderbar!)
Wenige Tage später lesen wir dann
Folgendes: Die Positionierung für die im Herbst 2006 geplante
Nationalratswahl ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit ein
Grund für das Nein der SPÖ zum Finanzausgleich und zum Gesundheitspaket. Wir
konnten dem nicht zustimmen, meint Darabos, weil es uns aus politischen und
strategischen Gründen bezüglich der nächsten Nationalratswahl jeden Spielraum
nehmen würde. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!)
Ich finde dieses Eingeständnis wunderbar,
und angesichts dieser Flip-Flop-Partie, Herr Dr. Cap, die diese
Oppositionsgruppe abgibt, tun mir Michael Häupl und Sepp Rieder leid. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Michael Häupl hat gemeint, parteipolitische Spekulationen seien beim Finanzausgleich nicht angebracht. Das war die Vorgabe an das Zentralsekretariat in der Löwelstraße.