Der liebe Kollege Rieder hat gemeint, die
Bevölkerung würde ein solches Verhalten der Beteiligten als doppelbödig
betrachten. – Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
20.20
Abgeordnete
Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär!
Ich möchte noch ein wenig beim Finanzausgleich
und bei den Unsicherheiten für die Gemeinden verweilen.
Sie, Herr
Bundesminister Grasser, haben in einer Anfragebeantwortung sehr euphorisch auf
die dynamische Entwicklung der Mehreinnahmen der Gemeinden durch die Bindung an
das Umsatzsteueraufkommen hingewiesen. Und Sie haben prognostiziert, dass der
Anteil in der Höhe von 343 Millionen € auf 392 Millionen €
ansteigen wird, also ein rasanter Anstieg. Was ist aber, wenn wie heuer die
Umsatzsteuer um 600 Millionen € hinter dem Voranschlag zurückbleiben
wird? – Das ist Ihnen ein großes Mysterium gewesen, Herr Minister Grasser!
Für die Gemeinden bedeutet das eine sehr große Unsicherheit.
Noch eine
Grasser’sche Jubelmeldung: Der Verwaltungsaufwand der Gemeinden für die Einhebung
der Getränkesteuer entfällt. Das ist eine gute Nachricht, aber es ist auch
anzuerkennen, dass den Gemeinden derzeit noch ein beträchtlicher Aufwand aus
der Vollziehung der Getränkesteuer auf Grund der offenen Verfahren im
Zusammenhang mit Rückforderungsansprüchen entsteht. Die Gemeinden wissen noch
immer nicht, was auf sie zukommen wird. Auch da besteht totale Unsicherheit bei
den Gemeinden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Sie, Herr
Minister Grasser, schreiben weiter in Ihrer Anfragebeantwortung, die Ziele des
Bundes für das Finanzausgleichsgesetz 2005 seien zum einen der Abschluss eines
neuen Stabilitätspaktes und zum anderen das Fortsetzen des Reformkurses. Um
dies zu erreichen, sei es notwendig, Wachstumsimpulse zu setzen und einen
ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus zu erreichen. Bisher hätten
die Gemeinden und die Länder zwar ihre Vorgaben eingehalten, aber nicht der
Bund.
Selbst
ein als nicht besonders aufgeregt bekannter Mann wie Professor Helmut Frisch,
Präsident des Staatsschuldenausschusses, glaubt, dass das Budgetdefizit auf
jeden Fall auf 2 Prozent des BIP – das entspricht einer
Neuverschuldung in der Höhe von mehr als 4 Milliarden € – anwachsen
wird. Woher kommen also diese Prognosen, dass es zu einem ausgeglichenen
Haushalt kommen wird? – Wiederum entsteht völlige Verunsicherung bei den
Gemeinden dahin gehend, wann der Finanzminister dann wieder an den
Ertragsanteilen zu drehen beginnt.
Der
Bundesvoranschlag sieht keine Vorsorge für allfällige Rückzahlungen der Getränkesteuer
vor. Bisher erfolgten keine, aber sie werden im Jahr 2005 wahrscheinlich
fällig und sind mit 1,1 Milliarden € angesetzt. Das ist wieder eine
Unwägbarkeit, mit der die Gemeinden allein gelassen werden.
Sie
werden aber andererseits mit immer teueren Aufgaben konfrontiert. Ob das jetzt
rechtliche Beurteilungen über Verträge mit großen Konzernen betrifft, wie zum
Beispiel bei Betriebsansiedlungen, oder ob das hohe Ausgaben für die kommunale
Grundversorgung oder auch für den öffentlichen Nahverkehr sind, die Gemeinden
sind verunsichert und bleiben allein.
Beispiel Raumordnung: Es gibt mittlerweile im EU-Raum schon Klagen gegen Kommunen, die Betrieben Hoffnung auf Niederlassung gemacht haben und dann wegen