legt werden. Das ist hochinteressant! Während die Grünen nur von Missbrauch reden, setzen wir, die ÖVP, auf das Vertrauen in die Gesetzestreue der Exekutive. Wir haben genügend Grund, davon auszugehen.
Ich wollte eigentlich vor allem über die Notwendigkeit der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Verfolgung der Drogendealer sprechen. Meines Erachtens ist es ganz wichtig, dass die Dealer ständig verfolgt werden, dass sie nirgends in Ruhe Drogen verkaufen können, dass sie keine Möglichkeit haben, an die Jugend heranzukommen. Sie werden in Zukunft nirgends sicher sein. Sie werden sich nicht sicher sein können, ob sie nicht überwacht werden, ob sie nicht verwiesen oder verhaftet werden. Mit dieser Gesetzesvorlage geben wir der Justiz Rechtssicherheit und im Sinne des Schutzes unserer Jugend und unserer Kinder – nicht einmal vor den Kindern schrecken die Dealer zurück – der Exekutive mehr Sicherheit bei ihrer Arbeit.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie auch da noch dagegen sind, dann tun Sie mir wirklich vom Herzen Leid. Ich ersuche sich noch einmal, zu überlegen, ob Sie nicht doch vielleicht einmal nicht dagegen sind, sondern dafür – im Sinne einer vernünftigen Sache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Abgeordneter Heinzl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Schöls, wenn ich an deiner Stelle wäre und als oberster Personalvertreter die Ergebnisse deiner Partei bei der Arbeiterkammerwahl und bei der letzten Personalvertretungswahl zu verantworten hätte, würde ich mich erstens einmal dafür schämen, zweitens darüber nachdenken, was falsch gelaufen ist, und drittens darüber schweigen, anstatt hier diesbezüglich auch noch große Sprüche zu klopfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Es geht um das Vermächtnis der SPÖ!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Minister! Im Konzept vom „team04“-Umsetzungsplan wird auf Seite 11 festgehalten, dass auf Grund spezieller Voraussetzungen gewisse Stadt- und Bezirkspolizeikommanden zusammengefasst werden sollen. Wörtlich:
„Diese Regelung wird auf folgende Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommanden angewandt: Steyr/Steyr-Land, Wels/Wels-Land, Leoben/Leoben-Land, Eisenstadt/Eisenstadt-Umgebung, Wr. Neustadt/Wr. Neustadt-Land, St. Pölten/St. Pölten-Land.“
Am Beispiel St. Pölten dargestellt werden die bisher funktionierenden Einheiten zerschlagen – und das sagen nicht nur die Vertreter der Gendarmerie und der Polizei der FSG, sondern auch die der FCG – und neue überdimensionale Sicherheitsstrukturen geschaffen. Diese Einheit umfasst dann rund 160 000 Einwohner und 55 Gemeinden mit hunderten Katastralgemeinden. Ich meine, dass es durch diese Zentralisierung in Zukunft unmöglich sein wird, auf die regionalen Sicherheitsbedürfnisse nur irgendwie einzugehen.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching, Ing. Gartlehner, Oberhaidinger, Dobnigg, Steier, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Sicherheit für St. Pölten, Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt und Wr. Neustadt, eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungsvorlage SPG-Novelle 2005 (643/723 d.B.)