Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 153

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nehme mir das nächste Unternehmen vor! (Abg. Ledolter: Jetzt haben wir das bei den Eurofightern!)

Herr Finanzminister! Die Post ist nicht ein Stahlwerk oder ein Textilbetrieb, den man einfach so privatisieren kann, sei es an Freunde, sei es an fremde Personen, sondern die Post ist ein Unternehmen mit einer Schlüsselbedeutung für die österreichische Infrastruktur, mit einem Versorgungsauftrag, mit dem Auftrag, gerade auch sozial schwachen und wenig mobilen Menschen Kommunikation, Zugang zu Information und Kontakte zu ermöglichen. Es lässt sich auf dem Land, in den kleinen Gemeinden nicht so einfach nachrechnen, was die Möglichkeit einer Pensionistin mit Mindestrente ohne große Mobilität wert ist, mit anderen Menschen zu kommunizieren. Auch das ist ein Grund, warum hier Ihre klassischen Maßstäbe des Veräußerns, des Verkaufens und manchmal auch des Verschleuderns mit Sicherheit nicht angebracht sind.

Ich verweise noch auf ein Letztes, und damit sollte sich der Nationalrat noch etwas ge­nauer beschäftigen: Seit kurzem, Herr Finanzminister, ist zumindest in Expertenkreisen bekannt, dass hinter dem Plan Minerva, nämlich die Voest an das Ihnen nahe ste­hende Unternehmen von Frank Stronach zu verkaufen, eine persönliche Intervention von Ihnen steht, im Finanzministerium. (Bundesminister Mag. Grasser: Nicht richtig!)

Jetzt ist langsam aufzuklären, was bei einer Sitzung im Frühjahr, wo es um die Voest-Privatisierung gegangen ist, wirklich passiert ist und wie es zum Plan Minerva gekom­men ist, denn erst dann, wenn das Hohe Haus weiß, wie es zu zum Glück geschei­terten Plänen wie Minerva gekommen ist, werden wir wissen, wie wir mit zukünftigen Plänen dieses Finanzministeriums umgehen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nichts dahinter! Irgendwas wird hängen bleiben!)

16.19

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneter Heinzl, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. März 2005 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Geschäftsordnung ist bekannt: Der Erstredner 10 Minuten, jeder andere Redner 5 Minuten.

Herr Kollege Heinzl, ich erteile Ihnen das Wort.

 


16.20

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Auch wenn es Ihnen nicht recht ist, möchte ich es bemerken: Die bekannt gewordene neuerliche Schließungs­welle von Postämtern hat in Österreich wirklich enormen Unmut ausgelöst. Wir haben es schon gehört, dass 367 Standorte der derzeit 1 640 Postfilialen von der Schließung betroffen sind, also jede vierte Postfiliale soll geschlossen werden.

Dieser berechtigte Unmut ist auch deshalb zustande gekommen, weil die Schließung von 750 Postämtern, davon 230 allein in Niederösterreich, erst ganz kurz zurückliegt. Damals, sehr geehrte Damen und Herren, wurde hier von der Regierungsbank aus salbungsvoll versprochen, diese Schließung von 750 Postämtern sei eine sehr notwen-


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