Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 35

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um nachhaltige Energie zu erzeugen und Emissionen aus der Stromerzeugung zu vermeiden.

Klar ist, dass ein Hauptverursacher von CO2-Emissionen der Verkehr ist, aber auch da werden insbesondere von Verkehrsminister Gorbach ganz konkrete Maßnahmen ge­troffen. Ich denke dabei nur an die Offensive der Verkehrstelematik, wodurch Verkehrs­abläufe effizienter gestaltet und Staus vermieden werden sollen, denn dadurch können die Verkehrsabgase in einem großen Ausmaß reduziert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung nimmt Klimaschutz ernst, und das zeigt sich auch im vorliegenden Budget, in dem über 30 Millionen € mehr für Klima­schutz für das Jahr 2006 zur Verfügung stehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Bereich, in dem die Regierung sehr massiv tätig ist, ist die Lärmbelastung. Wir wissen, das ist ein Bereich, der viele Österreicher beschäftigt und auch viele Öster­reicher beeinträchtigt. Wir wissen auch, dass Lärm gesundheitsschädigend wirkt. Und auch hier ist wiederum der Straßenverkehr einer der Hauptverursacher.

Ich erinnere an sozialistische Verkehrsminister, die sich nicht darum kümmerten, ob Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden. Im Jahre 1997 wurden 5,1 Millionen € für Lärmschutz entlang von hochrangigen Straßen aufgewendet, und 2005 ist es das Zehnfache. Über 52 Millionen € werden für Lärmschutzmaßnahmen auf hochrangigen Straßenverbindungen zur Verfügung gestellt. Das ist konstruktive Politik für einen Umweltschutz, die Sie von den Sozialisten heute so negativ ankreiden.

Es wird auch ein Lärmschutzgesetz geben. Gerade gestern wurde im Ministerrat ein neues Lärmschutzgesetz verabschiedet, das wir in nächster Zeit zur Verhandlung vor­liegen haben werden. Dabei geht es um den Schutz vor ungesunder Dauerbeschal­lung, es werden ganz konkrete Lärmkarten erstellt, um in gewissen Bereichen, in de­nen drastische Lärmbelästigung vorliegt, Maßnahmen ergreifen zu können. Außerdem wird es einen Aktionsplan geben, um ganz konkrete Lärmbekämpfungen durchführen zu können.

Auch im Forschungsbereich werden für den Umweltschutz im Lärmbereich Aktivitäten gesetzt. Ich erinnere nur an das AMOS, Active Mastering of Sound. Es wird ganz neue Lärmschutzwände mit aktiven Schalldämpfern geben, um auch dem niederfrequenten, das heißt langwelligem Lärm, der in erster Linie durch Diesel-Lkws erzeugt wird, ent­gegenzuwirken. Das ist ein Lärm, der durch die derzeit bestehenden Lärmschutzwände kaum oder sehr ungenügend abgehalten wird. Das heißt also, auch im Forschungs­bereich werden massive Maßnahmen gesetzt, um den unangenehmen Aspekten des Lärms für die Bevölkerung entgegenzuwirken.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt den Umweltschutz wirk­lich sehr ernst: sei es jetzt im Budget, sei es mit der Erhöhung der Finanzmittel, sei es auf Grund der Erstellung von Rahmenbedingungen durch das neue Lärmschutzgesetz oder auch im Bereich der Forschung, wie ich gerade angeführt habe, sodass neueste Erkenntnisse für diesen Umweltbereich eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung setzt konkrete Taten, um den hohen Umweltstandard in Öster­reich erhalten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.33


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Fakten gegen Fakten. – Bitte. (Abg. Neu­deck: Er übt wieder einmal! – Abg. Wittauer: Wozu gibt es eine Berichtigung? Berichti­gung von der Berichtigung!)

 


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