Das ist keine Politik! Gehen Sie diesen
Weg nicht weiter! Gehen Sie den Weg weiter mit uns, mit der Schwarz-F- –
„F“ für Freunde – Regierung für eine gute Umweltpolitik in Österreich! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.02
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Herr Abgeordneter Rädler, ich nehme nicht an, dass Sie es so
gemeint haben, aber natürlich kann in diesem Haus jeder/jede Abgeordnete zu
allen Dingen Stellung beziehen und sich zu Wort melden. (Abg. Rädler:
Wenn er die entsprechende ...! – Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.02
Abgeordneter
Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der vorliegende Entwurf für das
Budgetkapitel Umwelt bringt wenig Neues – wie wir schon gehört
haben – und zeigt sehr deutlich, dass sich auch die Umweltpolitik im
Rückwärtsgang befindet. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Was aus meiner Sicht fehlt, sind Budgetmittel für die Aufgaben, vor denen sich der Herr Umweltminister seit längerem drückt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in der österreichischen Umweltpolitik einige wichtige Punkte gibt, die derzeit schon ein Problem sind und bei denen es sich ganz deutlich abzeichnet, dass sie auch längerfristig oder langfristig ein Problem bleiben werden.
Da wäre, Herr Minister, zum Beispiel ein notwendiges Sanierungskonzept für die Feinstaubproblematik, für die der Bund die Verantwortung für ein Bundesgesetz nobel per Gesetz den Ländern und Gemeinden zugeschoben hat, ohne die Budgetmittel für die Umsetzung nachzuliefern.
Da wäre als Zweites zum Beispiel der Nachweis zu führen, dass die Mittel für den Ankauf von projektbezogenen Emissionsreduktionen aus dem Ausland volkswirtschaftlich optimal ausgegeben werden. Bisher wird im Zuge der Kaufverhandlungen nur geprüft, ob die Projekte den Anforderungen des Kyoto-Protokolls und den Ergebnissen von Marrakesch entsprechen. Die Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieses Transfers von Budgetmitteln in das Ausland fehlt aber derzeit völlig. Dieser Bereich ist daher, so meine ich, noch sehr verbesserungswürdig.
Herr Minister, durch Ihre Änderungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist es zu einer Verschlechterung der Bürgerbeteiligung im UVP-Verfahren gekommen. Durch die Demontage des UVP-Gesetzes werden in Zukunft – wenn überhaupt – nur mehr Scheinverfahren durchgeführt und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden zum Großteil von dem Verfahren ausgeschlossen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, sehr
geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, Herr Minister, dass auch die
Schwellenwerte im UVP-Verfahren bald gesenkt werden müssen! (Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die
Belastung durch Tiermastbetriebe vor allem in ländlichen Gebieten hat schon
längst die Zumutbarkeit für die Bevölkerung überschritten. Ich bitte Sie, das
UVP-Gesetz bald dringend dahin gehend zu ändern, dass die Schwellenwerte wieder
gesenkt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Da haben
Sie uns schon das letzte Mal einen Blödsinn erzählt! – Abg. Heinzl –
das Rednerpult verlassend –: Wer „Blödsinn“ sagt, ist blöd!)
12.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! He!) – Was war das jetzt? (Abg. Jakob Auer: Haben Sie das