Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei allen Autofahrern dafür bedanken, dass sie so viel für das Budget zahlen. Der Voranschlag für 2006 weist nämlich Folgendes aus: An Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, motorbezogener Versicherungssteuer und Kfz-Steuer werden 5,6 Milliarden € bezahlt. 5,6 Milliarden €!
Was geht davon in den Straßenbau? – Die Länder und Gemeinden bekommen für die Bundesstraßen und an Anteilen von Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer zusammen 875 Millionen €. Das wird für den Straßenbau verwendet.
Was wird davon für den hochrangigen Straßenbau verwendet? – Gar nichts. Er muss aber weitergehen, also zahlen die Autofahrer noch einmal, nämlich 300 Millionen € in Form von Vignetten, 600 Millionen € an Road-Pricing, 160 Millionen € an Sondermauten, insgesamt 1 060 Millionen € an die Asfinag. – Dafür wird aber wirklich etwas gebaut: im Jahre 2006 vielleicht sogar bis zu 1,5 Milliarden € für Neubauten und Reparaturen; wenn es sich nicht realisieren lässt, zumindest 1,3 Milliarden €.
Rudolf Parnigoni hat gesagt, dass wir so hohe Schulden bei der Asfinag haben. – Sicher haben wir 8,5 Milliarden € Schulden bei der Asfinag, aber wenn allein das Geld, das die Autofahrer pro Jahr ins Budget zahlen und das nicht für den Straßenbau verwendet wird, zum Rückzahlen der Schulden der Asfinag verwendet würde, wäre die Asfinag in zwei Jahren schuldenfrei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das geht aber nicht, denn wir brauchen das Geld für den öffentlichen Verkehr. Es werden 1 022 Millionen € in die Eisenbahninfrastruktur investiert, dazu kommen noch 1,2 Milliarden €, welche die ÖBB an Krediten aufnimmt. Also 2,2 Milliarden € werden in die Schieneninfrastruktur investiert. Das ist wesentlich mehr, als jemals unter einem SPÖ-Verkehrs- und SPÖ-Finanzminister dort investiert wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben dazu noch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den U-Bahnbau in Wien, Verkehrsverbünde, Privatbahnförderung und fast 1,4 Milliarden für die ÖBB-Pensionen. Insgesamt werden also 3,2 Milliarden € direkt für die Schiene verwendet und dazu eben noch die 1,2 Milliarden €, wo der Bund für die Kredite haftet. Insgesamt sicher ein gigantisches Volumen, das in die Verkehrsinvestitionen fließt und damit auch für die Wirtschaft direkt wirksam wird.
Noch ein Wort zum Semmering-Basistunnel. Es heißt, das Bessere ist der Feind des Guten. Der bisher geplante Semmering-Basistunnel war das zweitbeste Projekt. Das beste Projekt – das ist bereits vor 15 Jahren jedem klar gewesen – war die „Flachbahn“ Gloggnitz–Langenwang. Dieses Projekt wurde, weil eben die Kosten zu hoch erschienen, auf das dann in Angriff genommene Projekt Mürzzuschlag reduziert.
Wir wissen, dass SPÖ-Landesräte Niederösterreichs negative Naturschutzbescheide erlassen haben. Es gibt ein Gutachten von Professor Aigner, der einmal gesagt hat, das könnte ad infinitum so weiter gehen, sodass man nie bauen könne.
Deshalb ist es, wie ich meine, sinnvoll, dass jetzt dieser Schritt gesetzt wird. Mir tut es auch Leid, dass eine große Verzögerung eingetreten ist – und dass das teurer wird; dafür haben wir jetzt jedoch ein besseres Projekt. Ich hoffe, dass wir, wie vorgesehen, in etwa 15 Jahren wirklich durch den Semmering-Basistunnel werden fahren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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