Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 104

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aber die operative Durchführung muss natürlich dort erfolgen. Und wir wissen, dass es diesbezüglich noch Widerstand gibt, aber ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, diesen Widerstand zu beseitigen, weil auch die ÖBB und die neue ÖBB-Führung erkannt haben, dass die Zeiten des alten Monopols endlich vorbei sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben deshalb den ÖBB bereits vorgegeben, dass dort eine Kunden-Charta eingeführt wird – auch eine Konsequenz dieser Bahnreform –, eine Kunden-Charta, die genau darauf verweist, welche Dienstleistungen durch das Personal zu erfolgen haben, worauf sich der Kunde verlassen kann und welche Ersatz­ansprüche der einzelne Reisende hat, wenn das Service nicht ausreichend ist und die Bahn die Leistungen, zu der sie verpflichtet ist, nicht entsprechend bringt. Auch das, meine Damen und Herren, eine Konsequenz der Reform und ein Weg zu mehr Kun­denorientierung, zu mehr Service, zu mehr Dienstleistungsgesinnung, die uns wir von dieser Bundesregierung auf die Fahnen schreiben dürfen.

Herr Vorstandsdirektor Dr. Wehinger – er ist ja schon genannt worden – ist in diesem Fall die richtige Adresse. Er ist der zuständige Personalvorstand beziehungsweise Vor­stand für den Personenverkehr und hat sich dieser Angelegenheit auch schon ange­nommen. Ich bin überzeugt davon, dass das positiv erledigt werden wird.

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, dass es darum geht, eine Verkehrspolitik zu machen, die wirklich aufbaut auf den Bedürfnissen der Menschen. Genau in diese Richtung sind wir unterwegs, und ich glaube, das es notwendig ist, dass wir alle Einsei­tigkeiten ablehnen und gemeinsam versuchen, in Österreich in diesem Bereich wirklich neue, moderne, zukunftsträchtige Wege zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

14.30


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eder. (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Ich verweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.30.27

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kukacka hat hier behauptet, wir von der SPÖ haben die LKW-Maut eingeführt! – Das ist, so ausge­drückt, einfach falsch!

Richtig ist, dass 1996, und zwar unter Wirtschaftsminister Schüssel (Oh-Ruf des Abg. Dr. Puswald), die LKW-Maut gesetzlich beschlossen wurde und die Einführung dieser Maut von der ÖVP-LKW-Lobby sechs Jahre lang verhindert wurde (Abg. Dr. Puswald: Aha!), was für die österreichische Bevölkerung einen Verlust von 25 Milliarden Schilling bedeutet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

 


14.31.16

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schicksal ist schon gerecht, denn so etwas, was jetzt vom Kollegen Kräuter geboten wurde, muss sehr rasch richtig gestellt werden und soll nicht des längeren im Raum stehen bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt 14.30 Uhr, und trotzdem muss ich zum Kollegen Kräuter „guten Morgen!“ sagen, denn er hat eigentlich bis zum 6. April


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