Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 94

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geht es darum, dass ganz klar sichergestellt ist, dass diese Versorgung von den Betrieben vor Ort gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da mein Vorredner, Kollege Dr. Bösch, von der Wehrdienstverkürzung gesprochen hat, möchte auch ich hier die Situation und den Moment dafür nutzen, noch einmal unsere Stellungnahme klarzumachen. Wir haben uns in der Diskussion nie gegen eine Wehrdienstverkürzung ausgesprochen. Das wurde bereits gesagt. (Abg. Dr. Nieder­wieser: Ihr seid umgefallen!) Wir haben ganz klar gesagt, dass für uns die Rahmen­bedingungen passen müssen. Und darüber hat es – darüber bin ich sehr froh, und darauf kann man auch wirklich stolz sein – im Zuge dieses Sicherheitsgipfels eine Einigung gegeben. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sind umgefallen!)

Es wurde sichergestellt, dass die Grenzsicherung nach wie vor gegeben ist, es wurde sichergestellt, dass es genügend Personal einerseits für die Grenzsicherung, aber andererseits auch für den Katastropheneinsatz geben wird.

Das, Herr Kollege Dr. Niederwieser, ist nicht ein „Umfallen“, sondern das Erzielen von politischen Einigungen! Das ist in Wirklichkeit das Durchsetzen von Botschaften, und das ist im Endeffekt das, was diese Bundesregierung auszeichnet, was diese Koalition auszeichnet: dass man es im Endeffekt schafft, vernünftige Kompromisse zu erzielen, die einerseits die Sicherheit im Staat gewährleisten, die andererseits auf die modernen Ansprüche und Forderungen der Bevölkerung eingehen, die eine Wehrverdienst­ver­kürzung sinnvoll machen, machbar machen. Im Endeffekt hat sich hier die Freiheitliche Partei, der freiheitliche Parlamentsklub in der Regierung, in der Koalition einmal mehr durchgesetzt, und ich glaube, dass das auch einer der Grundsteine dafür ist, dass wir künftig auch in der Verteidigungspolitik sehr gut arbeiten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.01


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


14.02.00

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen und Bundesheer, das ist ein Begriffspaar, welches für viele Menschen noch sehr gewöhnungsbedürftig ist und mit dem auch nicht viele besonders viel anfangen können. Bundesheer ist in den Köpfen vieler Män­nersache. Trotzdem aber glauben wir parteiübergreifend, dass es wichtig ist, interes­sierten Frauen diese Berufsmöglichkeit zu geben.

Herr Bundesminister, Sie haben gerade erklärt, dass die schwierigen Hürden bei der Aufnahmeprüfung beseitigt wurden beziehungsweise das Gehalt auf 824 € angehoben wurde. Das ist sehr begrüßenswert, denn genau das war unsere Forderung in Form eines Antrages im Herbst 2003. Ein halbes Jahr später wurde dann unser Antrag im Landesverteidigungsausschuss endlich auf die Tagesordnung gesetzt, auf Wunsch der Regierung aber vertagt und bis heute nicht verhandelt.

Jetzt, Herr Bundesminister, haben Sie ein Maßnahmenpaket für Frauen angekündigt mit demselben Inhalt, den wir von der SPÖ schon im September 2003 gefordert haben, nur dass dies jetzt als ÖVP-Idee verkauft wird. Die Größe, meine Damen und Herren, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, auch wenn er inhaltlich punktgenau passt, diese Größe haben Sie von den Regierungsparteien leider offensichtlich nicht. Da lassen Sie lieber Jahre verstreichen (Abg. Murauer: Monate!) und nehmen zahlreichen Frauen die Chance auf faire Aufnahmeprüfungen. (Abg. Murauer: Monate, nicht Jahre!) Das ist sehr bedauerlich.

 


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