es mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist, wenn es diese Möglichkeit nicht gibt.
Geklagt hat eine britische Warenhauskette – Marks & Spencer –, die Töchter in Deutschland, Belgien und Frankreich hat.
Geschätzte Damen und Herren! In Österreich werden wir diesbezüglich keine Überraschung erleben, weil dies im Zuge der Steuerreform von vornherein über die Gruppenbesteuerung geregelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sehr geehrter Herr Matznetter! Ich glaube, es wäre ein Akt der Redlichkeit, wenn Sie, nachdem Sie ja diesbezüglich Kritik geübt haben, diesbezüglich auch ein klärendes Wort finden könnten! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung vom EuGH! Sie sollten sich erst informieren! Die APA ist dafür allerdings ungeeignet!)
Auf jeden Fall ist im Budget das, was andere erwarten und was anderen ins Haus steht, nämlich ein entsprechender Ausfall, bereits berücksichtigt, so dass wir in Österreich nicht befürchten müssen, eine entsprechende Überraschung zu erleben.
Lassen Sie mich, da meine Redezeit zu Ende geht, noch ein bisschen meine Enttäuschung über den Verlauf dieser Debatten ausdrücken. Ich erwarte mir nicht, dass die Oppositionsparteien alles bejubeln, sondern durchaus auch Kritik anbringen. Wenn aber Kritik angebracht wird, dann sollte diese durchaus auch einmal konstruktiv sein, und es sollte damit ein entsprechender Beitrag geleistet werden. – Das habe ich allerdings ziemlich durchgängig vermisst! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Geschätzte Damen und Herren! Insgesamt lässt sich festhalten: Die Budgetrichtung stimmt. Das Defizit nimmt ab. Die Steuern und Abgaben sinken. Das Wachstum steigt überdurchschnittlich im EU-Vergleich. (Abg. Dr. Matznetter: Seien Sie glücklich, wenn Sie den Durchschnitt erreichen!) Das tut den Menschen gut, das tut dem Wirtschaftsstandort gut, und das tut sicherlich auch dem Arbeitsmarkt gut.
Herr Finanzminister, ich nehme an, dass es Sie nicht besonders verwundern wird, wenn wir mit Freude Ihrem Budget zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Hofmann, bei aller Kritik am Budget seit 2000 ist doch zumindest in einer Hinsicht eine äußerst konsequente Haltung der Bundesregierung erkennbar, nämlich die konsequente Arbeit daran, die Schieflage der Einkommensverteilung zu Lasten der unselbständig Beschäftigten von Jahr zu Jahr und von Budget zu Budget zu vergrößern. (Beifall bei der SPÖ.)
Inzidenzfragen im Hinblick auf das Budget scheinen von der Bundesregierung entweder gar nicht analysiert oder – noch schlimmer! – bewusst ignoriert worden zu sein. Die offiziellen Daten zeigen diesbezüglich ein klares Bild. So stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer seit dem Jahr 2000 um 22,3 Prozent oder 3,2 Milliarden €. Die Ertragssteuern hingegen nahmen im selben Zeitraum um marginale 0,17 Prozent zu, das sind 14 Millionen €. Und die Umsatzsteuer, deren regressive Wirkung ja unbestritten ist, erhöhte sich wieder um 14 Prozent oder 2,3 Milliarden €. Allein diese Zahlen belegen bereits eindrucksvoll die konsequente negative Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung.