Und mit einem guten Start werden wir letztendlich auch die gewünschten Ziele erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet.
Die Redezeit soll 20 Minuten nicht
überschreiten. – Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort. (Abg. Öllinger –
in Richtung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Hoffentlich strengen
Sie sich mehr an als der Erstredner!)
15.09
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Nachdem wir im Gedankenjahr sind und heute schon mehrfach rückgeblendet haben auf das Jahr 1945 und die Jahre danach, auf die unmittelbare Nachkriegszeit, als die UNO Österreich als jenes Land bezeichnete, das am stärksten von Hungersnot und von Armut bedroht ist, und auch den heutigen Stand Österreichs beurteilen, durch andere, durch internationale Institute, und sehen, dass wir zu den zehn entwickeltsten, reichsten Ländern, was die Kaufkraft und das Volkseinkommen betrifft, gehören, können wir sagen, es ist das eigentlich ein unerhört ermutigendes Signal.
Es ist das zugleich auch ein sehr positives Signal für diese Gründergenerationen, die nicht mutlos und verzagt in die Zukunft geblickt haben, sondern entschlossen ihr Schicksal, unser Schicksal in die Hand genommen und etwas ganz Großartiges daraus gemacht haben, wofür wir ihnen herzlich danken müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Viele der damals geschaffenen Instrumente wirken ja bis heute nach. Wenn Sie sich daran erinnern, dass im Jahre 1948 der Marshall-Plan, die Hilfe der Amerikaner für Europa, in Kraft gesetzt wurde, dass Österreich etwa 1,5 Milliarden Dollar – das war damals sehr viel Geld – bekommen hat – übrigens wurden zwei Drittel davon zinsenfrei zur Verfügung gestellt –, dass dieser Marshall-Plan später umgewidmet wurde in den ERP-Fonds, den European Recovery Program-Fonds, und all das heute noch nachwirkt, nämlich in der neu gegründeten Forschungsstiftung mit einem Gesamtstock von etwa 3,5 Milliarden €, dann sehen Sie, dass die Geschichte durchaus bis in die heutige Zeit sehr positive und fruchtbare Auswirkungen hat. Wir sollten daher jetzt überlegen, welche Maßnahmen notwendig sind, damit wir uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ebenso gut behaupten können.
Wir sind heute in der Europäischen Union, wir nehmen diese Chancen wahr. Und gerade weil wir die Union zu einer demokratischen Union, zu einer Sozial- und Wirtschaftsunion machen wollen, wissen wir, dass Wirtschaft und Arbeit die zentrale Basis sind, auf der letztlich alles beruht. Die Vollbeschäftigung bleibt nach wie vor unser großes Ziel für die österreichische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun weiß ich genau, dass man angesichts von 260 000 Arbeitslosen nicht zufrieden sein kann – mit dieser Zahl und mit den Ergebnissen, auch wenn wir in den Beschäftigtenzahlen Rekordwerte verzeichnen, auch wenn wir unter den Top 3 – Fritz Neugebauer hat darauf hingewiesen – in Europa sind. Was können wir also tun, um auf die neuen Herausforderungen richtig zu reagieren? Es müssen neue Antworten sein, alte Wirtschaftspolitik mit Schuldenmachen hat ausgedient. Bei einem Land, das 50 Prozent importiert, würde jeder kurzfristige Impuls sofort zur Hälfte anderswo Arbeitsplätze schaffen und nicht bei uns.
Daher brauchen wir eine sehr intelligente Wirtschaftspolitik, die eine Mischung darstellt: Steuersenkungen, um den Konsum anzukurbeln; Standortsicherung über moderne