Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 195

stehenden Anbietern angeboten wird, das günstigste Angebot zu ermitteln und die damit verbundenen Kosten verursachergerecht zuzuordnen und abzurechnen.

Das Ziel ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Verrechnungs­stellen im Rahmen der durch die Bundesverfassung für das Elektrizitätswesen vorge­gebenen Kompetenzverteilung.

Ich danke auch für den breiten Konsens. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

19.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

19.09.27

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Sache haben die Abgeordneten Kopf, Oberhaidinger und Hofmann schon das Notwendige gesagt. Ich bedanke mich bei den Fraktionen für die in Aussicht gestellte Konsensfindung.

Zur Anmerkung des Abgeordneten Oberhaidinger: Ich sehe in Sachen Energieausweis keinen Streit. Wir sind der Auffassung, dass die Ausweisgestaltung Aufgabe der Län­der im Rahmen deren Baukompetenz ist. Zum zivilrechtlichen Teil hat das BMJ einen Entwurf erstellt betreffend die Vorlage beim Abschluss von Miet- und Kaufverträgen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.10

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen!

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 852 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

19.10.5317. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (798 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2005 – AußHG 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (923 d.B.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

 

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.