Ich führe zurück auf das Thema, das wir schon beim letzten Mal diskutiert haben: Wie ist denn das Immissionsschutzgesetz-Luft entstanden? – Wir haben vor Jahren darüber diskutiert, dieses Gesetz zum Schutz der Luft in Bundesverantwortung zu geben, und die Länder haben zum wiederholten Male auch vernünftig argumentiert – überhaupt keine Frage! – und darauf hingewiesen: Es gibt zur Bekämpfung der Probleme in der Frage Luftqualität regional unterschiedliche Antworten, weil es eben unterschiedliche Belastungsquellen gibt.
Damit kam es dazu, dass dann im Gesetzeswerdungsprozess die Länder die Verantwortung auch übergeben bekommen haben. Und ich mache nichts anderes, als darauf hinzuweisen, dass jeder an seiner Stelle – in der Europäischen Union, auch wir in der Bundesregierung und natürlich die Landesregierungen – jetzt seine Verantwortung wahrzunehmen hat, wenn Grenzen überschritten werden. Ich habe deswegen ja auch auf Beamtenebene zu einem Gipfel nach Wien geladen, und wir werden, der Bund und die Länder, nächste Woche in der Landesumweltreferentenkonferenz gemeinsam darüber diskutieren, wie die Strategien für die kommenden Jahre ausschauen, um das Thema Feinstaub entsprechend erfolgreich abarbeiten zu können.
Die Länder haben beim beamteten Gipfel auch klargemacht, dass sie Mitte Juni, also nächste Woche, abgestimmte Maßnahmenpakete diskutieren werden. Das ist vernünftig: gemeinsam vorzugehen!
Ich bin dabei, ganz wesentliche Ecksteine bereits in nächster Zeit umzusetzen. Mit 1. Juli führen wir mit der NoVA-Spreizung etwas ein, was von vielen immer gefordert wurde und was in Europa federführend ist: einen Steueranreiz für Diesel-PKW mit Dieselpartikelfilter.
Das hat dazu geführt, dass führende Automobilhersteller auch in Deutschland gesagt haben: Wir werden für alle Modelle in die Serienproduktion von Dieselpartikelfiltern oder adäquaten Techniken gehen, um entsprechende Antworten zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Wir haben mit der Einführung von schwefelfreiem Treibstoff per 1. Jänner 2004 die Basis dafür geschaffen, das Reduktionspotenzial entsprechend realisieren zu können.
Drittens – und das ist das Thema, das uns heute beschäftig –: Wir stehen vor einer UFG-Änderung. Und ich will in den nächsten eineinhalb Jahren 7,5 Millionen € in die Reduktion der Feinstaubbelastung investieren, und zwar bei Baumaschinen und bei Industrieanlagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen seitens des Bundes mit dieser UFG-Änderung die entsprechende Förderung für die Anlagenbetreiber und für die Umrüstung von Baumaschinen, die gerade in städtischen Ballungszentren sehr, sehr stark für die entsprechenden Emissionen verantwortlich sind, beschließen. Wir wollen da einen entsprechenden Schwerpunkt setzen.
Es wird ein 7,5 Millionen €-Paket seitens des Bundes geben. Jetzt sind die Länder gefordert, das Ihre dazu beizutragen, und wir werden das nächste Woche bei der Landesumweltreferentenkonferenz gemeinsam diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)
19.05
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. –
Bitte. (Abg. Heinzl begibt sich
zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „Partikelemissionen
in Österreich. Gesamt 2005“ auf.)
19.05
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Eines ist sicher und uns allen klar: dass Feinstaub ein Problem ist, und dieses