Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet.
Herr Bundeskanzler, ich schalte die Uhr auch auf 20 Minuten; das ist aber ein Soll. – Bitte.
14.22
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Am Anfang war ich sehr gespannt auf Grund der Einleitung des Oppositionsführers Dr. Gusenbauer, dass es ja keinen Sinn mache, wenn die Opposition jedes Mal sagt: Österreich ist ein Jammertal, und die Regierung bejubelt alles. Daher war ich wirklich gespannt darauf, worin jetzt der neue Ansatz des Oppositionspolitikers Alfred Gusenbauer besteht.
Ganz ehrlich gesagt: Was weiß nun, nach Ihrer Rede, ein Arbeitsloser? Wo ist jetzt eine konkrete Hoffnung auf Grund der Maßnahmen und Vorschläge, die Sie gemacht haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass er schnell einen Arbeitsplatz findet, dass ein Unternehmer besser investieren kann und dass der Wirtschaftsstandort sicherer und stabiler wird? – Ich habe, ehrlich gesagt, überhaupt nichts anderes gehört und gesehen als das, was immer wieder wiederholt wird: ein paar neue Steuern, Ausbildungsabgabe, Rücknahme der Steuersenkung – gegen die Sie übrigens gestimmt haben. Wenn Sie schon Steuersenkungen verlangen, warum haben Sie dann gegen das große Paket gestimmt, das wir vor wenigen Monaten dem Parlament vorgelegt haben?!
Also, ehrlich gesagt: Nichts Neues unter der Sonne! Daher muss ich ganz offen sagen: Das rechtfertigt keinesfalls eine Sondersitzung des Nationalrates, für die alle aus dem Urlaub herkommen müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Umgekehrt aber, meine Damen und Herren, bin ich geradezu dankbar dafür, weil wir damit auch die Möglichkeit haben, dem Parlament gegenüber diejenigen Arbeitsergebnisse zu präsentieren, die wir uns – Vizekanzler, Wirtschafts- und Arbeitsminister, Finanzminister – vorgenommen haben. Ich möchte jetzt auch nicht sagen, dass alles super ist, überhaupt nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte hier ganz offen über die Probleme reden, über die Fragen, die wir beeinflussen können – genauso wie über die Themen, die wir nicht beeinflussen können. (Abg. Dr. Puswald: Sehr überheblich!)
Meine Damen und Herren! Die internationale Konjunktur kann ein mittleres, kann ein kleines Land wie Österreich nicht wirklich beeinflussen. In der Euro-Zone ist diese im letzten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen; das ist natürlich weitaus zu wenig, als dass wir hier neue Beschäftigungsimpulse bekommen könnten. Der Ölpreis ist massiv in die Höhe gegangen und hat ein Rekordhoch von 64 US-Dollar pro Barrel erreicht. Das können wir nicht beeinflussen, das wissen wir! Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird nicht mehr in Wien, sondern in Frankfurt gemacht.
Das sind die Fragen, über die wir zwar reden können und in denen wir auch auf europäischer Ebene Impulse setzen werden, die aber Österreich allein nicht beeinflussen kann. Trotzdem: Was kann man tun? Was kann man national beeinflussen? – Da haben wir, so glaube ich, einige Dinge auf den Weg gebracht, und über diese möchte ich auch gerne reden.
Zunächst: Wir haben durch tief greifende Reformen unser Sozialmodell in Österreich haltbar und sicher gemacht: egal, ob das die Pensionen oder den Arbeitsmarkt betrifft. Dass heute jeder Arbeitslose um 20 Prozent schneller als vor fünf Jahren vermittelt wird, ist ein Erfolg der Reformen, die wir gesetzt haben. Genauso betroffen sind der Gesundheits- beziehungsweise der Bildungsbereich.
Weiters: Wir haben investiert. Wir haben nicht nur gespart, sondern ganz bewusst Akzente gesetzt – und das, wie noch keine Regierung vorher. Nehmen Sie etwa den Be-