Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / Seite 58

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Arbeitslosigkeit in diesem Bereich entwickelt hat, plus 40 Prozent!, und Sie dann sa­gen, das sei eine „entbehrliche Maßnahme“, Herr Kollege Stummvoll, dann muss ich sagen: Ich kann das wirklich nicht fassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jugendbeschäftigung. – Ein Plus im Vergleich zum Vorjahr: fast 4 000 mehr arbeitslose junge Menschen zwischen 15 und 24! Unser Vorschlag – Vorbild ist die damalige „Ak­tion 8 000“ von Dallinger, eine sehr sinnvolle Aktion –, zu zwei Dritteln durch die öffent­liche Hand finanziert: Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich, im Pflegebereich, im Kulturbereich, im Umweltschutzbereich, im Wissenschaftsbereich, im Forschungsbe­reich, zu schaffen. 10 000 Jobs für 15- bis 24-Jährige hätten eine deutliche Entlastung bereits ab September gebracht.

Wir hätten das heute gerne diskutiert und auch irgendetwas in diese Richtung be­schlossen. (Abg. Dr. Stummvoll: So tun Sie es!) Aber was machen Sie? – Sie sagen: Die Vorschläge der Opposition zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, wir haben alles gemacht!

Das ist nicht die Art, wie man mit den Menschen umgeht. Und im Übrigen, Herr Stummvoll, finde ich Ihre Vorgangsweise entbehrlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bei jeder Maßnahme der letzten fünf Jahre – Konjunkturpaket I, II, Wachstum, Stabili­tätspaket, Steuerreform 2004, 2005 (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – haben Sie jedes Mal versprochen: Arbeitsplätze werden geschaffen und gesi­chert! Jetzt, bei diesem Paket, sind Sie sich nicht einmal sicher, ob auch nur ein einzi­ger Arbeitsplatz geschaffen wird, weil Sie sich nicht einmal darüber einigen können, ob es „schaffen“ oder „sichern“ heißt. (Abg. Großruck: Sie kennt sich nicht aus!)

Die Steuerreform, die Jahrtausend-Reform: Die größte Steuerreform der Zweiten Re­publik ist bereits jetzt, ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten, offensichtlich schlecht, zumal sogar aus Ihren Reihen massiv Rufe nach einer Novelle, nach einer neuen Steuerreform laut werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Hätten Sie damals diesen enormen Ertrag aus der Senkung der Unternehmenssteuer, diese 1 Mil­liarde €, hineingesteckt in eine Senkung der Lohnnebenkosten, in eine Senkung der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben, dann hätten wir in diesem Bereich Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber Sie haben ausschließlich Gewinnsteuern gesenkt. Hätten Sie auf die Wirtschaftsforscher gehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich teile Ihre Meinung, dass das Wichtigste ausschließlich Wachstum ist, nicht, ich habe eine andere Meinung dazu. Das Wichtigste in einem Land wie Österreich ist, dass man in die Ausbildung, in die Qualifikation, in Forschung und Entwicklung und in die Bildung investiert. Wir brauchen gute Leute, das ist der einzige Schlüssel, um Un­ternehmen ins Land zu holen, um sie hier zu halten und um mittelfristig unsere Leute zu beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir!) Das ist der einzige Schlüssel! Wenn ich dann so etwas höre wie Solarförderung, neue Innovation, neue Idee, dann be­komme ich einen Lachkrampf, wirklich, Herr Kollege Gorbach, und Sie sind für Innova­tion, Entwicklung, Technologie in diesem Lande zuständig! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.52


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


15.52.24

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe Sie jetzt offen gestanden nicht ganz verstanden, Frau


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